Beantragte Mitgliederbefragung

Kurz vor der Entscheidung: Wie die CDU um die Frauenquote ringt und Merz im Hintergrund bleibt

Die CDU ringt um eine verschärfte Frauenquote für ihre Führungsgremien. Parteichef Friedrich Merz, hier auf einer Parteiveranstaltung im Mai, verweist auf die Vorstandssitzung am Mittwoch.

Die CDU ringt um eine verschärfte Frauenquote für ihre Führungsgremien. Parteichef Friedrich Merz, hier auf einer Parteiveranstaltung im Mai, verweist auf die Vorstandssitzung am Mittwoch.

Berlin. Eine Neuerung hat CDU-Chef Friedrich Merz schon verfügt: Der Parteivorstand trifft sich in dieser Woche am Mittwoch statt wie üblich am Montagmorgen. Familienfreundlicher soll das sein – die Mitglieder des Vorstands reisen schließlich aus dem ganzen Land an.

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In dieser Woche steht ein Punkt auf der Tagesordnung, der einiges an Sprengkraft hat: die Verschärfung der Frauenquote für CDU-Führungsgremien. Eigentlich hat der Vorstand die schon vor zwei Jahren beschlossen. Den Vorstandsgremien ab der Kreisverbandsebene aufwärts soll damit ab 2025 eine schrittweise Anhebung des Frauenanteils auf 50 Prozent verordnet werden. Zur Bestätigung fehlte nur noch ein Parteitagsvotum.

Aber dann kam Corona, es gab nur noch Onlineparteitage ohne das Recht auf Satzungsänderungen. Und jetzt scheint alles wieder von vorne loszugehen.

Unruhe und Streit

Der Wirtschaftsflügel der Partei, die Mittelstandsvereinigung (MIT), hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zu dem Thema zu beantragen. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel. „Deshalb sollte auch die ganze Partei in die Entscheidung eingebunden werden“, lautet die Begründung. Wenn nur der Parteitag entscheide, gebe es das „Risiko von Unruhen und weiteren Streitigkeiten“.

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Unruhe ausgelöst hat nun genau dieser MIT-Antrag.

Es handele sich um den Versuch, „die Frauenquote über Umwege auszuhebeln“, wirft die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, der MIT vor. „Der Parteivorstand sollte seinen bestehenden Beschluss zur Frauenquote bestätigen und diesen auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Es handelt sich um eine strategische Richtungsentscheidung – wie in einem Unternehmen ist dies Aufgabe der Parteiführung“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das mangelnde Leistungsvermögen von Frauen ist sicher nicht der Grund dafür, dass Frauen in der Partei nicht ausreichend in Führungspositionen vertreten sind. Und dass der Anteil von Frauen an den CDU-Mitgliedern nicht entscheidend ist, zeigt sich beim Blick auf die Altersverteilung: Würden die Gremien streng danach besetzt, kämen die Jungen viel weniger zum Zuge. Das können wir auch nicht wollen.“

„Strukturreformen sind die Basis, um für Wählerinnen und Wähler attraktiv zu sein“, sagt auch Frauen-Unions-Chefin Annette Widmann-Mauz dem RND. „Nach drei Jahren Diskussion ist es jetzt Zeit, das Gesamttableau auf dem Parteitag zu entscheiden und umzusetzen.“

Sieger und Spitzenkandidat

Ministerpräsident Daniel Günther, gerade als Sieger seiner Landtagswahl gefeiert, springt bei: „Ich werbe für eine Frauenquote und halte es für richtig und wichtig, dass der Bundesparteitag hier ein klares Zeichen setzt. Es ist selbstverständlich, dass Frauen und Männer hälftig an der Macht beteiligt werden. Dafür brauchen wir die Frauenquote in der CDU.“

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Auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann stimmt ein: „Die bereits seit vielen Jahren geltende Ein-Drittel-Frauenquote war nur bedingt erfolgreich. Das sollten wir selbstkritisch einräumen und den begonnenen Prozess der Erneuerung jetzt fortsetzen. Dabei sollten wir uns auch zu einer Quotenregelung bekennen.“ Er empfiehlt seinen Parteifreunden, zwischendurch mal tief durchzuatmen: „Wir sollten diese Debatte etwas entkrampfter führen. Den Anteil von Frauen in unserer Partei – und dort insbesondere in Ämtern und Mandaten – zu erhöhen ist eine Frage der gegenseitigen Achtung und des Respekts und hat nichts mit ideologischer Gleichmacherei zu tun.“ Althusmanns Positionierung ist zentral: Schließlich muss er kurz nach dem Parteitag als Spitzenkandidat eine Landtagswahl bestehen – kassieren Vorstand oder Parteitag die Quote, wäre dies für ihn eine Niederlage zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Bleibt die Frage, wie sich CDU-Chef Friedrich Merz verhält. Er hat bisher eine Quotenregelung stets als nur zweitbeste Lösung bezeichnet. Der Wirtschaftsflügel hat ihn auf dem Weg an die Parteispitze am treuesten unterstützt. Merz hat sich bisher eine Positionierung offengehalten. „Solche wichtigen Beschlüsse lassen sich nicht von oben durch den Parteivorsitzenden anordnen. Das entscheide ich nicht allein“, hat er vor wenigen Tagen im RND-Interview gesagt. Nach einem Machtwort klingt das nicht.

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