Berlin. Vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Vorstands hat die frühere Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Rita Süssmuth (CDU) den Parteivorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, sich beim Thema eindeutig zu positionieren. Sie erwarte „von ihm eine klare Aussage zu dem, was er möchte, und wie er zur Lösung des Problems beiträgt“, sagte Süssmuth dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND). Eine Mitgliederbefragung zu dem Thema, wie sie die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) anstrebt, erteilte sie eine Absage: „Wir haben bereits zu viele Mitgliederbefragungen hinter uns“, sagte Süssmuth.

Der Beschluss zur Frauenquote liege außerdem bereits seit September 2020 auf dem Tisch. Sie erwarte, dass der Parteivorstand daran festhalte, um zu verändern, „was wirklich der Veränderung bedarf“. Frauen müssten besser an der politischen Gestaltung beteiligt werden. Es gelte, „den Fähigkeiten und Leistungen von Frauen die Anerkennung zu verschaffen, die sie längst bewiesen haben“.

Der CDU-Vorstand beschäftigt sich am Dienstag mit seinem bisherigen Vorhaben, die Frauenquote für CDU-Führungsgremien von der Kreisebene aufwärts bis 2025 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben. Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen Quotenbefürwortern und ‑gegnern, der noch von einem Präsenzparteitag bestätigt werden muss. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Parteitage der vergangenen beiden Jahre als Onlineformate stattgefunden. Der nächste reguläre CDU-Parteitag findet im Herbst statt.

Appell für mehr Verbindlichkeit

In einer gemeinsam mit der Erfurter Sozialethikerin Elke Mack verfassten Stellungnahme, die dem RND vorliegt, bezeichnete Süssmuth die Quote als zentral für Gleichberechtigungsfortschritte in Parteien. „Sie war notwendig als Maßnahme, um vom Ausschluss zur Beteiligung zu kommen. Daher brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit.“

Süssmuth und Mack warnten die CDU davor, bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes die Bemühungen um Gleichstellungen mit dem Hinweis auf vermeintliche Gleichmacherei abzuschwächen. Menschen seien unterschiedlich, aber nach wie vor dominierten „bei uns und in der Welt Ungleichheiten, bei denen Menschen unterdrückt und ausgeschlossen werden“, schreiben Süssmuth und Mack. „Gleichstellung als Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Gleichberechtigung darf deshalb nicht zum ‚Unwort‘ erklärt werden.“

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Es gehe dabei „nicht um Endzustandsgleichheit oder Gleichmacherei, sondern um eine freiheitlich-soziale und solidarische Gesellschaft als zentrale Aufgabe einer gerechteren Politik, die sich das christliche Menschenbild ja schließlich auf die Fahnen geschrieben hat“.

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