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Merkels Ex-Diplomat zu Russland-Krieg in der Ukraine

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: „Putin ist alles zuzutrauen“

Christoph Heusgen, neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Christoph Heusgen, neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ruft die Internationale Gemeinschaft zu Zusammenhalt auf. Die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten werde höchste Zeit, sagt Heusgen dem RND. Putin habe die Hand zu einer politischen Lösung ausgeschlagen.

Kristina Dunz
 

Berlin. Herr Heusgen, Sie haben früh davor gewarnt, dass der russische Präsident zum alten Sowjet-imperium zurückkehren wolle. Fängt Wladimir Putin mit der Ukraine an, einen solchen Plan umzusetzen, wird er sich als Erstes die gesamte Ukraine einverleiben?

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Wenn die Internationale Gemeinschaft jetzt nicht zusammensteht und Putin Einhalt bietet, dann ist ihm alles zuzutrauen. Länder wie die Ukraine, die Moldau mit einer hoffnungsvollen jungen Demokratie und das von Russland bereits schwer gebeutelte Georgien sind Putin ein Dorn im Auge. Er hat Angst davor, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in sein Land überschwappen und seine Macht unterhöhlen.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zu Russlands Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Wie wehrhaft ist der Westen, kann die Nato jetzt überhaupt etwas ausrichten? Und wenn: Was müsste das westliche Militärbündnis unternehmen? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vorigen Wochenende blieb das noch offen.

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Die Nato-Staaten haben zuletzt noch in München einen engen Schulterschluss demonstriert. Das war gut so. Die Allianz muss angesichts der russischen Aggression weiter geschlossen bleiben. Und es wird höchste Zeit, dass die Beschlüsse, die die Nato bei ihrem Gipfel in Wales 2014 im Anschluss an die russische Annexion der Krim gefasst hatte, umgesetzt werden und wir die Verteidigungshaushalte erhöhen. Nicht als Selbstzweck, sondern zum Aufbau militärischer Fähigkeiten gemeinsam mit unseren Partnern.

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Hat sich Deutschland blamiert mit dem bisherigen Vorgehen? Nur 5000 Schutzhelme für ukrainische Soldaten und das Zögern des Bundeskanzlers, mit Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu drohen?

Die Bundesregierung hat bis zum Schluss alles unternommen, um eine politische Lösung zu erreichen, und hat Putin die Hand ausgestreckt. Putin hat diese Hand ausgeschlagen. Er tritt mit Füßen auf das, wofür Deutschland steht: die Beachtung des Völkerrechts. Für uns gilt die Stärke des Rechts, für Putin das Recht des Stärkeren. Wir müssen jetzt gemeinsam mit unseren Partnern verhindern, dass Putin mit seiner menschenverachtenden Politik Erfolg hat.

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