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Vorstoß bei Münchner Sicherheitskonferenz

China-Experte Bütikofer: Pekings Friedensplan für die Ukraine ist „keine ernsthafte Initiative“

Reinhard Bütikofer (Die Grünen).

Reinhard Bütikofer (Die Grünen).

© Quelle: Jan Woitas/zb/dpa

Der Grünen-Europaabgeordnete nennt Chinas angekündigte Initiative ein Spiel mit der Gutgläubigkeit der Menschen, die sich nach Frieden sehnen. Peking werde Putin nicht drängen, seine Truppen zurückzuziehen. In München habe Chefdiplomat Wang Yi die „Amerikaner grob beleidigt“ und den Europäern Honig ums Maul geschmiert.

Kristina Dunz
 

München. Der Grünen-Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die von Russland überfallene Ukraine als substanzlos bezeichnet.

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„Das ist keine ernsthafte Initiative. Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es Russland bereits dazu drängen müssen, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Das wird aber nicht passieren“, sagte Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu der dortigen Rede des chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi.

Die Abwesenheit russischer Vertreter in München hat Wang genutzt, um die Amerikaner grob zu beleidigen und den Europäern Honig ums Maul zu schmieren.

Reinhard Bütikofer,

Grünen-Europaabgeordneter

China erkläre stets, dass russische Sicherheitsinteressen abgewogen werden müssten. Staatspräsident Xi Jinping habe sich eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und beim Parteitag der Kommunistischen Partei im vorigen Jahr die Kooperation mit Russland verstärkt. „Von Distanz keine Spur.“

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© Quelle: Kristina Dunz/RND

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Wang habe in München eine Demonstration der chinesischen Ambition abgeliefert, um China ins Zentrum der internationalen Beziehungen zu bringen. „Die Abwesenheit russischer Vertreter in München hat Wang genutzt, um die Amerikaner grob zu beleidigen und den Europäern Honig ums Maul zu schmieren“, sagte Bütikofer.

Peking betreibe ein Spiel mit der Gutgläubigkeit der Menschen, die sich nach Frieden sehnen. Es bestehe aber die Gefahr, dass sie nicht genau hinschauten, was China wirklich mache, und dadurch der „Wunsch zum Vater der Ignoranz“ wird. Bütikofer: „China hat einen Versuchsballon gestartet, den man gar nicht abschießen muss, weil er von selbst in der Luft zerplatzen wird.“

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