Wenn das Pekinger Politbüro, immerhin oberstes Entscheidungsgremium der Kommunistischen Partei, zu seinem vierteljährlichen Treffen zusammenkommt, horchen Ökonomen weltweit auf. Schließlich geben die hochrangigen Parteikader die wirtschaftliche Stoßrichtung der kommenden Monate vor. Doch während traditionell Selbstbewusstsein und Optimismus beim Plenum dominieren, fiel das 25-köpfige Politbüro diesmal mit deutlich bescheideneren, ja sogar selbstkritischen Tönen auf.

So hat die Regierung erstmals eine unabwendbare Realität anerkannt, die für außenstehende Beobachterinnen und Beobachter längst klar war: China wird sein für dieses Jahr ausgegebenes Wachstumsziel verfehlen. Von den „rund 5,5 Prozent“, die man anstrebte, wolle man nichts mehr wissen. Stattdessen heißt es geradezu kleinlaut, es solle das „bestmögliche Ergebnis“ erzielt werden.

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Treffen des Politbüros steht im Schatten der Null-Covid-Strategie

Zweifelsohne: Auch im dritten Jahr der Pandemie stand das Treffen des Politbüros mehr denn je im Schatten der Null-Covid-Strategie. Dass diese weiterhin oberste Priorität genießt, unterstrichen die Kader in Peking unmissverständlich: Infektionsausbrüche müssen nach wie vor „verhindert und umgehend kontrolliert werden“, „Nachlässigkeit“ sei nicht zu dulden.

Mehr noch: Die „Beziehung zwischen Virusprävention und Wirtschaftswachstum“ solle „umfassend, längerfristig und besonders von einem politischen Standpunkt aus“ betrachtet werden. Zwischen den Zeilen bedeutet das also: Null Covid bleibt in China weiterhin das Maß aller Dinge, unter dem sich auch die ökonomischen Interessen – im Zweifelsfall – unterordnen müssen.

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© Quelle: Reuters

Für europäische Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt aktiv sind, dürfte dies ein ernüchterndes Zeichen sein. Schließlich rückt eine Exit-Strategie von all den anhaltenden Grenzschließungen und unvorhersehbaren Lockdowns, die jedwede Geschäftsplanung und Investitionssicherheit untergraben, in weite Ferne. Impfziele beispielsweise wurden vom Politbüro mit keinem Wort erwähnt.

Die Lage der Wirtschaft spitzt sich weiter zu

Dabei ist die wirtschaftliche Lage in der Volksrepublik – maßgeblich durch Null Covid – derzeit so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf ein historisches Rekordhoch gestiegen, allein in den Städten steht jeder fünfte Chinese zwischen 16 und 24 Jahren ohne Job da. Zudem spitzt sich die Immobilienkrise angesichts von immer mehr zahlungsunfähigen Bauentwicklern weiter zu. Doch auch in diesem Feld kann das Politbüro keine nachhaltige Lösungsperspektive vorlegen: Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Lokalregierungen ab. Diese müssten sicherstellen, dass die Wohnprojekte auch wie geplant fertiggebaut werden. Wirklich ermutigend klingt das nicht.

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Andrew Polk von der Beratungsfirma Trivium China wertete die Julisitzung des Politbüros dementsprechend als „Blindgänger“. Neue Ideen und Lösungen wurden nicht präsentiert: „All der wirtschaftliche Gegenwind, mit dem China im ersten Halbjahr konfrontiert war, bleibt auch im zweiten Halbjahr bestehen“, resümiert Polk auf seinem Twitter-Account. Das Land werde wohl einen zweiten katastrophalen Lockdown wie in Shanghai im April und Mai verhindern können, doch die wirtschaftliche Erholung wird keineswegs linear verlaufen.

China braucht eigentlich ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent – steht aber bei 0,4 Prozent

Bisher jedenfalls ist nicht mehr als eine zaghafte Kehrtwende zu spüren. Im zweiten Quartal wuchs Chinas Bruttoinlandsprodukt lediglich um 0,4 Prozent – und das war, bevor sich die Corona-Infektionslage und die unweigerlichen Lockdowns zuletzt wieder etwas verschlechtert hatten. Ein aufstrebendes Land wie China braucht jedoch nach wie vor Wachstumsraten von etwa 6 Prozent, damit der angespannte Arbeitsmarkt der Jugend ausreichend Perspektiven bieten kann. Allein in diesem Sommer versuchen knapp elf Millionen Universitätsabgängerinnen und -abgänger, möglichst gut bezahlte und stabile Stellen zu ergattern.

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Bis vor Kurzem konnte China in Zeiten der Krise vor allem auf ein altbewährtes Rezept setzen, welches sich jedoch in den letzten Jahren verbraucht hat: Massive Investitionen in Infrastruktur und Baumaßnahmen werfen nämlich immer weniger Rendite ab und bringen kaum mehr volkswirtschaftlichen Extranutzen. Was wirklich helfen würde, wären laut vielen Ökonominnen und Ökonomen strukturelle Reformen hingegen, die den angeschlagenen Binnenkonsum – die Achillesferse der chinesischen Wirtschaft – auf die Beine bringen könnten. Doch ein ökonomischer Paradigmenwechsel, der das verfügbare Einkommen der Bevölkerung erhöht und sich vom exportgetriebenen Handelsüberschuss verabschiedet, würde zumindest kurzfristig für einen schmerzhaften Übergangsprozess sorgen.

Genau diesen kann sich Staatschef Xi Jinping derzeit jedoch nicht erlauben. Im Herbst steht der 69-Jährige beim 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei vor der vielleicht wichtigsten Phase in seiner bisherigen Laufbahn. Xi wird seine, auch in China nicht unumstrittene, dritte Amtszeit ausrufen – und bis dahin sämtliche Aspekte der gesellschaftlichen Stabilität unterordnen.

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