Peking. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mit der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei deren Besuch in China gesprochen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, fand der Austausch am Mittwoch über Video statt. Vor dem Hintergrund von scharfer Kritik an Menschenrechtsverstößen und der Verfolgung von Minderheiten ist Bachelet zum ersten Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren für eine Woche in China.

Xi hat nach dem Gespräch die Bilanz seines Landes beim Thema Menschenrechte verteidigt. „Durch langfristige und anhaltende harte Arbeit hat sich China erfolgreich auf einen Pfad der Entwicklung der Menschenrechte begeben, der sich an den Trend der Zeit anpasst und zu seinen eigenen nationalen Umständen passt.“

Gleichzeitig hat sich Xi gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten unter dem Vorwand der Menschenrechte ausgesprochen. Der Präsident wandte sich beim Videogespräch mit Bachelet gegen eine „Politisierung“ der Menschenrechte oder „zweierlei Maß“ bei deren Betrachtung. „Länder brauchen keine gängelnden Lektoren.“

Obwohl die Vereinten Nationen eigentlich die universelle Gültigkeit der Menschenrechte garantieren, bekräftigte Xi Jinping in dem Gespräch die chinesische Position, dass unterschiedliche Wege einzelner Länder respektiert werden müssten. „Menschenrechte haben einen historischen, spezifischen und praktischen Kontext.“ Mit unterschiedlichen nationalen Bedingungen, Historien, Kulturen, sozialen Systemen und Ebenen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung müssten Länder ihren passenden Pfad der Menschenrechte erkunden, relativierte Xi Jinping deren Bedeutung.

Am Vortag sorgten Enthüllungen internationaler Medien aus einem „Xinjiang Police Files“ genannten Datenleck für Aufsehen, die Ausmaß und Härte der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Xinjiang in Nordwestchina aufzeigten. Die Veröffentlichung, darunter Tausende Fotos, persönliche Informationen über Insassen und auch Anweisungen, löste heftige Reaktionen in Deutschland und anderen Ländern aus.

Die UN-Menschenrechtskommissarin reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.

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In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

RND/dpa