Gegen Bundesgesetz

Baden-Württemberg schafft Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner ab

Auf dem Gang in einem Pflegeheim (Symbolfoto)

Auf dem Gang in einem Pflegeheim (Symbolfoto)

Stuttgart. Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man habe die Einrichtungen am Freitag per Brief über diese Neuerung informiert. Die Heime sowie die Einrichtungen der Behindertenhilfe könnten ab sofort selbst entscheiden, ob sie an der Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner in Gemeinschaftsräumen zum Schutz gegen das Coronavirus festhalten wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Pflegepersonal muss weiter FFP2-Maske tragen

Der Bund habe auf Drängen des Landes einen Katalog mit Fragen und Antworten zu den umstrittenen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. „Danach ist es nach unserer Auffassung vertretbar, auf eine Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen zu verzichten“, sagte Lucha. Es sei wichtig, soziale Kontakte zu ermöglichen. Die Beschäftigten müssen dagegen weiter eine FFP2-Maske tragen.

„Die groteske Vorschrift ist Teil eines Bundesgesetzes. Deswegen kann ein Bundesland nicht eigenmächtig davon abweichen.“

Eugen Brysch, Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die FDP nannte die Erleichterung für Heimbewohner „längst überfällig“. Lucha hätte dies schon vor fast zwei Monaten entscheiden können. „Das hätte Pflege- und Behinderteneinrichtungen viel Ärger erspart und Verdruss über die Politik vermieden“, sagte Sozialexperte Jochen Haußmann.

Der Minister hatte sich seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Oktober gegen die Regelung ausgesprochen. Diese legt fest, dass die Maske von den Bewohnern in den Gemeinschaftsräumen getragen werden muss und nur in deren eigenen Zimmern abgenommen werden darf. Das sei nicht mit dem Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe zu vereinbaren, argumentierte der Grünen-Politiker immer wieder. Auch Einrichtungen und deren Träger hatten dagegen protestiert.

Maskenpflicht in Flugzeugen: Mehr als 600 Verstöße registriert

Die einen sehen eine Maske als Schutz vor Corona-Infektionen an, für anderen ist sie einfach nur lästig.

Stiftung Patientenschutz irritiert

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist irritiert über die Entscheidung des Landes. „Ohne Zweifel ist die Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner ein unzumutbarer Eingriff in ihre Grundrechte“, sagte der Chef der Stiftung, Eugen Brysch. „Doch die groteske Vorschrift ist Teil eines Bundesgesetzes. Deswegen kann ein Bundesland nicht eigenmächtig davon abweichen.“ Steckten sich viele Bewohner an, „liegt der schwarze Peter bei den Betreibern“. Brysch forderte die Ampel-Koalition auf, das Gesetz zu ändern.

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verweist in seinem Brief darauf, dass „insbesondere bei hoher regionaler Inzidenz oder akuten Ausbruchsgeschehen den Bewohnenden das Tragen einer Maske auch innerhalb der Wohngruppen empfohlen werden sollte, sofern dies toleriert wird“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lucha verwies darauf, dass das Bundesarbeitsministerium auch bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine Klarstellung gemacht habe. Auch da gebe es nun „Auslegungsspielräume, was die Maskenpflicht angeht, damit soziale Teilhabe und Gemeinschaftsaktivitäten auch für Menschen mit hohem Schutzbedarf möglich sind“.

RND/dpa

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen