Neue Corona-Regeln?

Klare Aufträge? Wenig Aussagekraft? So streitet die Politik über Konsequenzen aus dem Corona-Bericht

Karl Lauterbach SPD, Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann FDP, Bundesminister der Justiz, zu Beginn einer Kabinettssitzung.

Berlin. Lange hatte das Warten auf diesen Experten-Bericht dafür herhalten müssen, dass die Ampel ihre internen Unstimmigkeiten über einen Pandemie-Kurs für diesen Herbst nicht klärte. Doch als nun die umfassende Auswertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen durch Sachverständige aus den verschiedensten Fachrichtungen an diesem Freitag endlich vorgestellt wurde - brach der parteipolitische Streit erst richtig aus.

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Zwar bemühten sich die Verantwortlichen im Bundeskabinett, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Wogen schnell zu glätten. Die Verhandlungen zwischen ihm und Buschmann laufen bereits, betonte Lauterbach nach Entgegennahme des Berichts: „Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein.“ Die Bürger erwarteten zu Recht, dass dann das komplette Instrumentarium zur Hand sei, um mit einer „schweren Herbstwelle“ umgehen zu können, die er erwarte.

Maskenpflicht soll eine Rolle spielen

Buschmann sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag dazu gemacht werden könne. Schon jetzt sei man etwa einig über die Maskenpflicht, die „natürlich eine Rolle im Schutzkonzept für den Winter“ bekomme.

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Zugleich betonte er, dass Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig seien. Was das für den gemeinsamen Kurs mit SPD und Grünen heißt, ist offen. Denn während die FDP-Bundestagsfraktion schnell mitteilte, nun werde es diese tiefgreifenden Grundrechtseingriffe nicht mehr geben, erklärten die Grünen, der Evaluationsbericht habe nur begrenzte Aussagekraft.

Debatte um RKI-Chef Wieler

Und während FDP-Bundesvize und Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki den Rauswurf des Präsidenten vom Robert Koch-Institut, Lothar Wieler, forderte, weil dieser für das „Datenchaos“ verantwortlich sei, widersprach Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Wielers Expertise und „Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden“ verdiene Respekt.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an: Anteil der Omikron-Variante BA.5 bei 66 Prozent

Mit Bangen war sie von vielen erwartet worden – inzwischen rollt in Deutschland die Corona-Sommerwelle. Bestimmend ist aktuell die Omikron-Subvariante BA.5.

Die Opposition sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht: „Der Bericht schreibt der Politik klare Aufträge zur Pandemiebekämpfung ins Stammbuch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nötig sei neben besserer Datengrundlagen auch mehr Digitalisierung - „statt wiederkehrende Scheindebatten über vermeintlichen Datenschutz“, so Sorge.

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Erster Schritt: eine Corona-Immunitätsstudie

Sorge sieht zudem Reformbedarf beim Infektionsschutzgesetz, wenn es um die Rechtsgrundlagen der Pandemiebekämpfung geht - eine Konsequenz, die auch die Koalitionspartei FDP zieht. Deren Gesundheitsexperte Andrew Ullmann verweist auf die starke Kritik der Sachverständigen am Rechtskonstrukt der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“: „Die Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird hier deutlich kritisiert“, sagte er dem RND. Die FDP prüfe deshalb „Änderungen im Infektionsschutzgesetz“.

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Um im Herbst gut vorbereitet zu sein, sei eine schnelle Digitalisierung im Gesundheitswesen und besseres Datenmanagement nötig. Ein erster Schritt dazu sei eine Immunitätsstudie, die Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) in Auftrag gegeben habe.

Die Zeit läuft

Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen: Die bisherigen Vorschriften im Infektionsschutzgesetz – etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen oder eine Hotspotregelung – laufen am 23. September ersatzlos aus.

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Um bis dahin eine Neuregelung zu erreichen, hat das Bundeskabinett am Freitag bereits einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für erste Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. In diesem als „Trägergesetz“ bezeichneten Entwurf geht es zunächst um eine bessere Datenerhebung und die Grundlagen für weitere Impfungen und verstärkten Schutz von Risikogruppen.

Schutzmaßnahmen für den Herbst/Winter sollen dann erst über den Sommer in der Ampelkoalition verhandelt und anschließend im Bundestag per Änderungsantrag in den Gesetzentwurf eingefügt werden. Damit es einen nahtlosen Anschluss gibt, müsste der Bundestag den Entwurf in der sogenannten Haushaltswoche Anfang September beschließen, der Bundesrat in seiner regulären Sitzung am 16. September.

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