Feiertag streichen, um Wehrausgaben zu finanzieren? Union lobt dänische Entscheidung
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Bundeswehrsoldaten stehen auf einem Platz (Archivfoto).
© Quelle: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sehen sich viele europäische Länder mit höheren Verteidigungsbudgets konfrontiert. Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, entschloss sich Dänemark jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Das Land streicht einen Feiertag und spart so schätzungsweise rund 402 Millionen Euro im Jahr – Geld, das in den Wehretat fließen soll. Geht es nach der Union, könnte Deutschland dem Beispiel folgen.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, lobte das Vorgehen am Mittwoch: Die dänische Entscheidung sei ein „starkes Signal“, sagte er den Sendern RTL/N-TV. In Deutschland dasselbe zu tun „wäre ein Beitrag dazu, deutlich zu machen, dass die Zeitenwende eine Veränderung der Prioritäten braucht“, sagte Frei weiter.
Grüne und FDP skeptisch
Vertreter der Ampelkoalition lehnten das Streichen eines Feiertags dagegen ab. Mehrausgaben bei der Bundeswehr „ausgerechnet auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu machen wäre nicht der richtige Weg“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Sendern. Skeptisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „In Deutschland sehe ich das nicht.“
Das dänische Parlament hatte am Dienstag zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben die Abschaffung eines Feiertags im Frühjahr beschlossen. Die Abgeordneten im Folketing nahmen mit 95 zu 68 Stimmen den Entwurf der Regierung zur Streichung des Store Bededag oder Großen Gebetstags an, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Gemäßigten versucht, das Nato-Ziel zu erreichen, bis 2030 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, auch als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Die Opposition links und rechts der Mitte missbilligte die Entscheidung mit scharfen Worten. Ihre Vertreter bezeichneten das Vorhaben als töricht und völlig falsch. Kritik an der Entscheidung kam auch von den Gewerkschaften und den Bischöfen des Landes.
RND/seb/AP