Dannenröder Forst: Polizei könnte Wald bald räumen

"Keine Autobahnen nirgendwo" steht auf einem Plakat an einer Barrikade im Dannenröder Forst: Wird die Polizei die Baumhäuser am Mittwoch räumen?

"Keine Autobahnen nirgendwo" steht auf einem Plakat an einer Barrikade im Dannenröder Forst: Wird die Polizei die Baumhäuser am Mittwoch räumen?

Homberg/Ohm. Die Zeit läuft ab für die Waldbesetzer im Dannenröder Forst. Bis zu diesem Mittwoch sollen sie die Baumhäuser und Barrikaden beseitigt haben, mit denen sie die geplanten Rodungen für den Bau der Autobahn 49 in dem Waldstück bei Homberg/Ohm verhindern wollen.

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Wenn sie dem nicht nachkommen, könnten schon bald eine Räumung und eine große Auseinandersetzung um das Projekt zwischen den Aktivisten und den Ordnungsbehörden anstehen. Einige wichtige Aspekte zum Thema:

Darum geht es

Derzeit endet die Autobahn 49 bei Neuental im Schwalm-Eder-Kreis, nach Fertigstellung des Lückenschlusses soll sie einmal Gießen und Kassel direkter miteinander verbinden. Das aktuell umstrittenste Teilstück der insgesamt knapp 62 Kilometer langen Autobahn führt von Stadtallendorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf bis Gemünden (Felda) im Vogelsbergkreis.

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Insgesamt sollen 85 Hektar Wald entlang der geplanten Trasse gefällt werden. Davon gehören 27 Hektar zum 1014 Hektar großen Dannenröder Wald sowie weitere 49 Hektar zum insgesamt 2670 Hektar großen Herrenwald.

Für den Lückenschluss besteht Baurecht. Letzte Klagen gegen das Projekt hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Sommer abgewiesen. Vor Gericht ging es auch um wasserrechtliche Fragen. Umweltschützer befürchten negative Folgen auf das Grundwasser durch den Autobahnbau.

"Ihr könnt unsere Häuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf" steht auf einem Banner über einem Weg im Dannenröder Forst.

"Ihr könnt unsere Häuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf" steht auf einem Banner über einem Weg im Dannenröder Forst.

Mittlerweile liege ein Gutachten vor, teilte die Projektgesellschaft Deges am Dienstag mit: Demnach wird die Ausbauplanung allen Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht. Der Naturschutzbund BUND übte Kritik: Wenn die Deges ihrer Planung nun selbst eine “Unbedenklichkeitsbescheinigung” ausstelle, sei dies alles andere als überzeugend.

Die Argumente der beiden Seiten

Viele Bewohner in der Region, aber auch die regionale Wirtschaft stehen hinter dem Projekt. Weniger Verkehrslärm und ein geringeres Unfallrisiko in den Dörfern, kürzere Wege zur Arbeit für Pendler und eine bessere Anbindung für Unternehmen - aus ihrer Sicht gibt es eine ganze Liste guter Gründe, die A49, die seit nunmehr vier Jahrzehnten im Gespräch ist, endlich fertigzustellen.

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An die Polizei richtet sich ein Schild mit der Aufschrift "Lebensgefahr- Wenn ihr dieses Seil durchschneidet, dann fällt ein Mensch runter!", mit dem eine Barrikade abgestützt wird.

An die Polizei richtet sich ein Schild mit der Aufschrift "Lebensgefahr- Wenn ihr dieses Seil durchschneidet, dann fällt ein Mensch runter!", mit dem eine Barrikade abgestützt wird.

Umwelt- und Klimaschützer hingegen prangern nicht nur die Abholzung betroffener Waldstücke an, sondern werfen den Planern auch eine überholte Verkehrspolitik in Zeiten des Klimawandels vor: "Trotz Klimakrise und Artensterben lässt die Bundesregierung weiter im großen Stil Autobahnen und Bundesstraßen planen und bauen, ohne dabei Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen", erklärte etwa der BUND-Bundesvorsitzende, Olaf Bandt.

Rodungen müssten zum 1. Oktober abgeschlossen sein

Das hat zum einen mit dem Bundesnaturschutzgesetz zu tun. Demnach dürfen wegen der Nistzeit von Vögeln Bäume in der Regel nur zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 28. oder 29. Februar des Folgejahres gefällt werden.

Bis dahin dürfte die Projektgesellschaft Deges die Rodungen abschließen wollen. Für eine zeitnah anstehende Räumung der Baumhäuser könnte auch sprechen, dass die Polizei eines der Gelände, das die Aktivisten für Protestcamps nutzen wollen, ab dem 1. Oktober gemietet hat, nämlich den Sportplatz in Kirtorf-Lehrbach. Dort soll eine Landemöglichkeit für Rettungs- und Polizeihubschrauber geschaffen werden.

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Baumhäuser und Hütten aus Holz stehen in einem der Protestcamps im Dannenröder Forst.

Baumhäuser und Hütten aus Holz stehen in einem der Protestcamps im Dannenröder Forst.

Ob die Räumung direkt am 1. Oktober beginnt, dazu wollen sich wohl auch aus taktischen Gründen bisher weder Polizei noch die Deges und der Vogelsbergkreis äußern.

Die Vorbereitungen dafür dürften aber bereits in vollem Gange sein. An diesem Mittwoch will das Polizeipräsidium Gießen bei einer Pressekonferenz über die “aktuellen Einsatzmaßnahmen” informieren.

Protestcamps bekamen teilweise Rechtsschutz

Zuletzt gab es vor allem um die Protestcamps ein juristisches Tauziehen. Nachdem das Regierungspräsidium Gießen mehrere dieser Camps untersagt hatte, zogen die Aktivisten bis vors Bundesverfassungsgericht, das ihnen teilweise Rechtsschutz gewährte.

Nun sind drei der Camps unter strengen Corona-Vorgaben erlaubt - in Kirtorf-Lehrbach allerdings nur bis einschließlich 30. September. Es hatte sich bereits angedeutet, dass die juristischen Auseinandersetzungen damit noch nicht am Ende sind. Beim Vogelsbergkreis heißt es zu den Rechtsstreitigkeiten: “Wir gehen davon aus, dass es weitere gerichtliche Überprüfungen geben wird und wir warten die letzten juristischen Entscheidungen ab.”

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Baumhäuser und Barrikaden

Seit etwa einem Jahr haben sich Aktivisten in Baumhäusern im Dannenröder Forst eingerichtet mit dem erklärten Ziel, den Wald zu verteidigen. Auch im Herrenwald haben sie Plattformen gebaut, auf denen sie ausharren könnten, wenn es zur Räumung kommt.

:Die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Carola Rackete unterstützt die Waldbesetzer und will zunächst in dem Camp bleiben.

:Die Menschenrechts- und Umweltaktivistin Carola Rackete unterstützt die Waldbesetzer und will zunächst in dem Camp bleiben.

Mit dem Beginn der Maßnahmen rechne man nun praktisch täglich, auch wenn es erst einmal um die Barrikaden gehen dürfte, sagt eine Sprecherin des Bündnisses Autokorrektur, das sich gegen den Bau der Autobahn formiert hatte.

Weichen werde man nicht, wenn die Polizei zur Räumung anrücke. Wie viele Menschen sich in den Waldstücken bereits aufhalten, ist unklar, doch wird über bis zu 1500 Aktivisten spekuliert, die sich einfinden könnten.

Carola Rackete unterstützt den Protest

Als prominente Unterstützerin ist mittlerweile auch Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in den Dannenröder Forst gekommen, um die Aktivisten zu unterstützen. Sie sei auch hier, “um zivilen Ungehorsam gegen dieses Projekt zu leisten”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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Es sei “kompletter Unsinn”, im Jahr 2020 einen Wald für eine Autobahn abzuholzen. “Rechtlich ist es ganz klar: Dieses Projekt lässt sich nicht vereinbaren mit Natur-, Klima- oder Umweltschutz.”

Beobachter berichten derweil, dass die Stimmung aufgeheizter wird. Das zeigte sich bereits bei zwei Protestaktionen in den vergangenen beiden Wochen: Als Barrikaden in dem Waldstück geräumt werden sollten, harrte eine Aktivistin stundenlang auf einem Gestell aus Baumstämmen aus, bis sie schließlich von Spezialeinsatzkräften heruntergeholt wurde.

In einem anderen Fall hielten Aktivisten zunächst eine Planierraupe besetzt und hinderten schließlich Polizisten daran, nach dem Ende des Einsatzes aus dem Waldstück abzuziehen.

RND/dpa

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