Washington. US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die von ihm angestrebte Wahlrechtsreform eine Niederlage praktisch eingestanden. Er sei „nicht sicher“, dass sie in diesem Jahr vom Kongress verabschiedet werden könne, sagte Biden am Donnerstag. Zuvor hatte eine Senatorin seiner Partei, die Demokratin Kyrsten Sinema, angekündigt, sie werde einer Änderung einer entscheidenden Senatsregel nicht zustimmen, mit der eine Blockade von Abstimmungen ermöglicht wird.

Die Regel erlaubt es einer Minderheit von 41 US-Senatoren, durch Dauerreden (englisch: Filibuster) Gesetzesvorhaben zu blockieren. Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Aus Sicht vieler Demokraten scheitert eine Wahlrechtsreform daher an der Filibusterregel im Senat, denn die Dauerreden können nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen beendet werden.

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Senator will „gefährlichen Weg“ nicht unterstützen

Biden hatte bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen im Kapitol versucht, demokratische Senatoren zu einer Zustimmung für die Änderung zu bewegen. Unmittelbar vor seiner Ankunft auf dem Kapitolshügel kündigte Sinema aber an, sie könne einer „kurzsichtigen“ Änderung nicht zustimmen. Stattdessen müsse die Spaltung im Kongress angegangen werden, „um unsere Demokratie zu schützen“.

Auch der demokratische Senator Joe Manchin erklärte in einer Mitteilung: „Filibuster zu beenden, wäre der einfache Ausweg. Ich kann solch einen gefährlichen Weg für diese Nation nicht unterstützen.“

Biden wirkte nach dem Treffen mit den Senatoren niedergeschlagen, kündigte aber an, seinen Kampf um die Wahlrechtsreform fortzusetzen. Wie bei allen früheren zunächst gescheiterten Bürgerrechtsgesetzen sei es auch dieses Mal möglich, es ein zweites Mal zu versuchen. „So lange ich im Weißen Haus bin, werde ich kämpfen.“

Biden will größte Wahlrechtsreform seit Generationen

Die von demokratischen Kongressabgeordneten vorbereitete Bundesgesetzgebung wäre die größte Wahlrechtsreform seit Generationen, indem Hürden für die Stimmabgabe abgebaut, der Einfluss großer Geldgeber auf die Politik und der Einfluss von Parteien auf die Ausgestaltung von Wahlbezirken verringert würden. Das Gesetzespaket würde landesweite Wahlstandards schaffen, die Vorrang vor Gesetzen auf Staatsebene hätten. Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab.

Nach der Niederlage von Präsident Donald Trump Ende 2020 sind in 19 republikanisch regierten US-Staaten eine Reihe von Wahlgesetzen verabschiedet worden, die im Namen der Sicherheit Einschränkungen und Auflagen enthalten, die vor allem von Schwarzen – einer wichtigen Wählergruppe der Demokraten – als diskriminierend abgelehnt werden. Seit Übernahme der Kontrolle im Kongress und im Weißen Haus haben Demokraten versprochen, diesen Wahlgesetzen in den US-Staaten entgegenzutreten.

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Senatoren für „politischer Courage“ gelobt

Sinema und Manchin standen unter erheblichem Druck, die angestrebte Änderung der Filibusterregel mitzutragen, die es der Partei erlauben würde, die Wahlrechtsreform mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden. Beide haben sich dem seit langem verweigert.

Der republikanische Senatsminderheitsführer Mitch McConnell nannte Sinemas Rede einen wichtigen Akt „politischer Courage“, die den Senat „als Institution retten“ könne. Sinemas Parteikollegen sahen das anders. Der demokratische Senator Angus King, der die Änderung der Senatsregeln einst ebenfalls abgelehnt hatte, sagte: „Sie glaubt, dass das Risiko, die Filibuster(regel) zu ändern, größer ist als das Risiko dessen, was in den Staaten passiert. Ich hoffe inständig, dass sie Recht hat. Ich fürchte, sie liegt falsch.“

RND/AP