Berlin. Bundes­umwelt­ministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die deutschen Atomkraft­werke vor einem Weiter­betrieb nach Jahres­ende auf jeden Fall einer Sicherheits­überprüfung unterzogen werden. Das würde ein Herunter­fahren und mehr­monatigen Still­stand der AKW ab dem Januar bedeuten und auch für einen kürzeren sogenannten Streck­betrieb gelten, sagte Lemke dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Die letzte periodische Sicherheits­überprüfung fand 2009 statt – und hätte nach EU-Vorgaben 2019 erneut durch­geführt werden müssen“, sagte die Ministerin dem RND. Im geltenden Atom­ausstiegs­gesetz von CDU/CSU und FDP sei das Ende der Laufzeit für den 31.12.2022 festgelegt und nur deshalb sei die Überprüfung für die drei Jahre Rest­lauf­zeit ausgesetzt worden, so Lemke. „Es war also eine Ausnahme. Und weil die Prüfung so lange ausgesetzt war, müsste sie bei einer Laufzeit­verlängerung nach­geholt werden.“

Frau Lemke, wird sich die Oder je wieder erholen?

Umwelt­ministerin Steffi Lemke (Die Grünen) plagen gerade zwei Sorgen: Nach der Umwelt­katastrophe in der Oder muss man mit Dauer­schäden und mit ähnlichen Vorfällen in anderen Flüssen rechnen, sagt sie im RND-Interview. Und vor einer Atomkraft­verlängerung seien monate­lange Sicherheits­checks unabdingbar, betont sie – und warnt vor erschwerter Endlager­suche.

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Lemke betont AKW-Kontrolle: „Sie ist notwendig“

Auch angesichts der Tatsache, dass die Überprüfungen mehrere Monate dauern und die AKW dadurch im Winter stillstehen würden, betonte Lemke die Notwendigkeit der Kontrolle. „Sie ist notwendig, um den sicheren Betrieb der AKW zu gewährleisten. Bei solchen Sicherheits­überprüfungen können unerkannte Sicherheits­defizite aufgedeckt werden“, sagte sie dem RND. Das sei in den deutschen AKW jetzt 13 Jahre lang nicht erfolgt. „Von daher wäre zunächst eine solche Überprüfung durchzuführen, wenn man die Laufzeit verlängern wollte.“

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Lemke, deren Ministerium auch für Reaktor­sicherheit und Atommüll­endlagerung zuständig ist, geht nicht davon aus, dass die Bundes­regierung allein den mehr­monatigen Stillstand zur Revision der AKW verhindern kann. „Die Ausnahme­regelung endet am 31. Dezember 2022“, sagte sie. „Falls es eine Verlängerung geben sollte, muss dafür das Atom­gesetz geändert werden. Das kann nur der Bundestag.“ Die Umwelt­ministerin befürchtet zudem im Falle einer Laufzeit­verlängerung eine erschwerte Suche nach einem Atommüllendlager: „Ich habe bislang noch niemanden getroffen, der sich ein Endlager in seinem Land­kreis wünscht“, sagte Lemke. „Natürlich würde eine Laufzeit­verlängerung diese Bereitschaft erschweren – zumindest, wenn neue Brenn­elemente beschafft würden. Denn das würde die Menge des einzulagernden Atom­mülls relevant verändern.“

Lemke befürchtet Dauer­schäden an der Oder

Lemke befürchtet außerdem, dass die Oder von der aktuellen Umwelt­katastrophe bleibende Schäden davonträgt und dass auch andere deutsche Flüsse gefährdet sind. Ob die Oder sich wieder vollständig erholen werden, lasse sich noch nicht sagen, erklärte Lemke im Interview. „In der Oder als Ökosystem entstand weit größerer Schaden als das Fisch­sterben allein“, sagte sie. „Die ersten Untersuchungs­ergebnisse lassen befürchten, dass es gravierendere Schäden geben könnte.“

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„Die Ursachen sind noch nicht endgültig geklärt“, sagte Lemke weiter. „Aber ich würde schon das Fazit ziehen, dass es sich um eine menschen­gemachte Gewässer­verschmutzung handelt – vermutlich in Kombination mit der Hitze, die niedrige Wasser­stände und hohe Wasser­temperaturen verursachte.“

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