Gesetzliche Krankenversicherung

Defizit bei den Krankenkassen – Lauterbach legt Sparpaket vor

Karl Lauterbach SPD, Bundesminister für Gesundheit.

Karl Lauterbach SPD, Bundesminister für Gesundheit.

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem Arzneimittel-Sparpaket und weiteren Entlastungen für die gesetzlichen Krankenkassen verhindern, dass die Beitragssätze im kommenden Jahr drastisch steigen. Der Entwurf Lauterbachs für ein „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sieht unter anderem Zwangsrabatte für Pharmakonzerne und Apotheken vor. Zudem wird angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken.

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Gleichzeitig soll der Steuerzuschuss für die Kassen um fünf auf fast 20 Milliarden Euro jährlich steigen. Mit den Maßnahmen will Lauterbach 2023 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro und damit eine Anhebung der Beitragssätze um einen Prozentpunkt abwenden. Das Paket ist allerdings noch nicht in der Koalition abgestimmt.

„Ein Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden mit einem Maßnahmenpaket begrenzt, das die Belastungen auf verschiedene Schultern verteilt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Lauterbach will mit dem Gesetz auch die Kassen zwingen, ihre Rücklagen von gegenwärtig noch etwa zehn Milliarden Euro weiter abzubauen, um den Fehlbetrag zu senken.

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Das hat allerdings Grenzen, weil die Krankenkassen ein gewisses Polster benötigen, um jederzeit liquide zu bleiben. Zehn Milliarden Euro entsprechen gerade einmal einer halben Monatsausgabe. Auch die Reserve im Gesundheitsfonds soll weiter abgesenkt werden, um das Milliarden-Defizit zu stopfen. Es ist nur zu einem kleinen Teil Folge der Corona-Pandemie. Einen größeren Anteil haben teure Reformen der Vorgängerregierungen.

Irritationen bei Grünen und FDP

Bei Grünen und FDP zeigte man sich irritiert über den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen, verlautete aus Koalitionskreisen. Im Finanzministerium hieß es kürzlich, ein höherer Steuerzuschuss als die regulären 14,5 Milliarden Euro sei bisher nicht vorgesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte Lindner zudem kaum einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel zustimmen, die Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro verursachen würde. Sie ist auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen

Andererseits zeigte man sich in der Koalition verwundert darüber, dass Lauterbach Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht umsetzt: So ist dort vorgesehen, dass der Bund künftig höhere Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Denn sie geben für diesen Personenkreis rund zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie an Beiträgen vom Bund bekommen.

Das Entlastungspaket von Lauterbach summiert sich auf über 10 Milliarden Euro. Um das Defizit vollständig zu decken, wären daher zusätzlich Beitragsanhebungen nötig. 0,1 Punkte bringen den Kassen etwa 1,6 Milliarden Euro mehr ein. Bei einem verbleibenden Loch von beispielsweise 5 Milliarden Euro müsste der Beitragssatz ab 2023 also um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen.

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Entwurf für Haushalt 2022 beschlossen

Am Mittwoch genehmigte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2022 und die sogenannten Eckwerte für den Etat 2023. Lindner sieht für das laufende Jahr eine Verschuldung von knapp 100 Milliarden Euro vor, die sich wegen der Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine aber noch deutlich erhöhen kann. Diese hohe Kreditsumme ist nur möglich, weil die Schuldenbremse wegen der Pandemie noch ausgesetzt ist. 2023 soll die Regel wieder gelten und die Verschuldung drastisch auf 7,5 Milliarden Euro sinken. Ob das gelingt, ist angesichts des Kriegs völlig offen.

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