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Demokraten: Trumps Anwälte lenken von Fakten ab

Michael van der Veen, einer der Anwälte des früheren US-Präsidents Donald Trump.

Michael van der Veen, einer der Anwälte des früheren US-Präsidents Donald Trump.

© Quelle: imago images/UPI Photo

In den USA läuft der Amtsenthebungsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Anwälte weisen den Vorwurf zurück, er habe seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt. Die Demokraten sehen in der Argumentation eine Ablenkung von den Fakten.

 

Washington. Die Argumentation der Verteidiger von Ex-Präsident Donald Trump im Impeachment-Prozess im Senat haben die Demokraten mit Belustigung und Unverständnis aufgenommen. Demokratische Senatoren kicherten und tuschelten untereinander, als Trumps Anwälte am Freitag eine Videomontage mit Clips zeigten, in denen bekannte Demokraten immer wieder das Wort „Kampf“ benutzen. Die Ausschnitte wurden jedoch in keinen konkreten Kontext gestellt. Damit wollten die Verteidiger den Standpunkt untermauern, dass sich Trumps Gegner ebenfalls einer hitzigen Rhetorik bedient hätten.

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Vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar hatte der Ex-Präsident Unterstützer unter anderem aufgefordert, „wie die Teufel zu kämpfen“, um seine Wahlniederlage doch noch zu drehen. In ihren Argumenten erklärten seine Anwälte, Trumps Rede sei in keiner Weise einer Anstiftung zur Gewalt gleichgekommen. Im Übrigen seien seine Worte durch das im Ersten Verfassungszusatz verbriefte Recht auf Redefreiheit gedeckt. Trumps Einlassungen seien zudem „gewöhnliche politische Rhetorik, die praktisch nicht zu unterscheiden ist von der Sprache, der sich seit Hunderten Jahren Leute im gesamten politischen Spektrum bedienen“, sagte Anwalt Michael van der Veen.

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In einer Pause bezeichneten Demokraten die Verteidigungslinie als eine Ablenkung von den Fakten und „falsche Gleichstellung“ mit ihrem eigenen Verhalten. Trump sei gewarnt worden, dass es Tote geben werde, wenn er nicht aufhöre, von einer gestohlenen Wahl zu sprechen, sagte Senator Tim Kaine. Doch habe er weitergeredet und ein gewalttätiger Mob habe das Kapitol attackiert.

RND/AP

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