Importstopp für Gas, Öl und Kohle

Deutscher Gewerkschaftsbund lehnt Energieembargo gegen Russland ab

Stefan Körzell,

Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Destabilisierung in Deutschland gewarnt, sollten russische Energieimporte gestoppt werden. „Es ist zweifelhaft, dass ein Embargo unmittelbare Auswirkungen auf den Kriegsverlauf hat und dem Ziel dient, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

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Demgegenüber hätte ein Importstopp gravierende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, sagte der Gewerkschaftsvertreter: „Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit“.

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Eine derartige Destabilisierung würde aus Sicht von Körzell weit über Deutschland hinaus zu einer schweren Hypothek für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas werden und den Spielraum von humanitären und friedenssichernden Maßnahmen unnötig einengen.

Auch der Außenhandelsverband BGA geht von erheblichen Verwerfungen bei einem sofortigen Ende russischer Gaslieferungen aus. Weite Teile der Industrie seien auf Gas angewiesen, insbesondere die Chemie- und die Nahrungsmittelindustrie. „Ein Lieferstopp über Nacht kann nicht kurzfristig kompensiert werden und hätte auch erhebliche Auswirkungen für alle Haushalte in Deutschland“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura.

Die Bundesregierung lehnt ein Embargo ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht der Regierung in einem solchen Fall ganze Industriezweige in Deutschland bedroht seien. Auch Ökonomen hatten zuletzt darauf verwiesen, dass ein Stopp russischer Energielieferungen die deutsche Wirtschaftsleistung mittelfristig um bis zu drei Prozent einbrechen lassen würde. Aber auch für Russland hätte ein Embargo oder Lieferstopp Folgen.

RND/dpa

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