Die CDU in der Oppositionsrolle – zwischen Kompromiss und Krawall

Friedrich Merz (links), neuer Fraktionschef der CDU/CSU Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzender, will mit der Union konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Dabei kommt es auch auf die CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Markus Söder an.

Friedrich Merz (links), neuer Fraktionschef der CDU/CSU Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzender, will mit der Union konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Dabei kommt es auch auf die CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Markus Söder an.

Berlin. Eines muss man vor die Klammer setzen: Es hätte besser laufen können für die Union. CDU und CSU hätten die Bundestagswahl gewinnen können, sie würden jetzt weiterregieren. Und die Streitereien zwischen einem Kanzler Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wären lästig und gleichzeitig fast schon traditionelles Beiwerk.

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Aber so ist es ja nicht gekommen. Die Wahlniederlage, der Gang in die Opposition war ein Schock für die ans Regieren und Bestimmen gewöhnte Partei. Fünf Monate und etwas Geruckel später ist sie nun sortiert. Das hätte schlechter laufen können.

Jetzt ist erstmal Ruhe

Friedrich Merz ist nicht nur Parteichef, sondern hat nun auch die Fraktionsführung übernommen. Merz ist der neue starke Mann in der Union. Die Grabenkämpfer, die seinen Vorgängern das Leben schwer gemacht haben, machen Pause – schockstarr, erschöpft oder in der Hoffnung, dass da irgendjemand doch einen Ausweg kennt.

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Anders als in der Vergangenheit gibt es auch schlichtweg gerade niemanden mehr, der dem Chef den Job streitig macht. Selbst die CSU hat ihre Herablassung durch Unterwürfigkeit ersetzt. Fürs Erste zumindest ist Ruhe.

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Das ist eine gute Voraussetzung, wenn in der Niederlage wirklich eine Chance liegen soll, wie Merz es formuliert.

Die Ampel hat mit mehreren Problemen zu kämpfen

Und die Regierung macht es ihm und seiner Union leicht. In den Mühen des Anfangs scheint der mit viel Pathos kommunizierte Schwung der Koalitionsverhandlungen verpufft. Zwar lassen sich innerhalb von zwei Monaten keine Berge versetzen. Aber in dieser Anlaufzeit wirken dann Abstimmungsschwierigkeiten und Blockaden umso schwerer, zumal in zentralen Fragen.

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Bei der Impfpflicht bremst die FDP die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz – die Debatte über das Thema wird dadurch noch schwieriger als sie ohnehin schon ist. Dazu kommen Pannen wie der offenbar wenig durchdachte Stopp der KfW-Eigenheimförderung, die nach großer Aufregung innerhalb einer Woche neu aufgelegt werden musste.

Und ein zäher Kampf um Besetzungsfragen lässt an Kompromissfähigkeit und Zielstrebigkeit der Regierung zweifeln: Das parlamentarische Kontrollgremium operiert noch im Vor-Wahl-Modus, weil sich SPD und Grüne nicht einigen können. Nicht einmal der neue Transatlantikbeauftragte konnte benannt werden – trotz außenpolitischer Krisenlage.

Drei entscheidende Landtagswahlen stehen an

Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition selbst gemacht: Mit seiner ostentativen öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage „Wo ist Olaf Scholz?“. Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Von der viel beschworenen konstruktiven Oppositionsrolle war da nicht viel zu spüren – dass die Union den von der Koalition aufgestellten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mitgewählt hat, liegt einfach nur daran, dass sie nicht mit einem eigenen Kandidaten scheitern wollte.

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Und die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig: Der Ampelschwung für die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen dürfte ein Stück weit gebremst sein. Es ist die zentrale Hürde: Für Merz‘ Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in diesen drei Wahlen behaupten kann.

Ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen: Die Frage nach Scholz hat seit einer Woche an Charme verloren. Und bei der Impfpflicht, im Ukraine-Russland-Konflikt und bei der Klimapolitik ist die Union selbst mindestens so uneins wie die Koalition. Das kann man durch Sacharbeit lösen – oder zur Ablenkung auf Krawall setzen. Letzteres ist meist einfacher und schneller. Die Versuchung, Konstruktivität zu predigen, aber Krawall zu produzieren, wird für die Union weiter groß bleiben.

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