„Pandemie nachweislich nicht vorbei“

Ministerpräsident Weil kritisiert Lockerungen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung erneuert.

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„Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit. Die geplante Hotspot-Regelung reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus.

„Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen“, sagte Weil. Die Landesregierung müsse die Voraussetzungen für die Gefahr einer dynamischen Infektionslage auch landesweit feststellen können. In der vom Bund vorgesehen Form handele es sich um eine „Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn immer dies notwendig erschien. „Daran muss festgehalten werden“, betonte Weil.

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„Starkes Signal, dass uns die bisherigen Überlegungen in Berlin nicht ausreichen“

Ob Niedersachsen den Entwurf des Bundes im Bundesrat ablehnen werde, sei noch offen, ergänzte ein Sprecher der Staatskanzlei. Derzeit liefen Abstimmungen mit anderen Länderchefs, und man sei guter Hoffnung, dass sich noch Änderungen erreichen ließen. „Wir senden hiermit einfach ein starkes Signal, dass uns die bisherigen Überlegungen in Berlin nicht ausreichen“, sagte der Sprecher.

Bund und Länder wollen am Donnerstag darüber beraten, welche Corona-Regeln über den 20. März hinaus in Deutschland gelten sollen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich darauf verständigt, dass die meisten Beschränkungen zu diesem Datum entfallen sollen.

RND/dpa

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