„Die Eliten gegen das Volk, das ist eine tief verankerte Idee“

Die Populisten Frankreichs: Hauptsache, gegen das „System“

Anhänger des rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Zemmour skandieren während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Trocadero-Platz in Paris.

Anhänger des rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Zemmour skandieren während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Trocadero-Platz in Paris.

Paris. Der junge Mann dreht seine Frankreich-Fahne in der Hand, die er bei der gerade zu Ende gegangenen Kundgebung erhalten hat, und wartet in der Pariser Metrostation Iéna auf den nächsten Zug. Beim letzten waren die Waggons schon zu überfüllt – mit Passagierinnen und Passagieren ebenfalls mit Frankreich-Fahnen, die dieselbe Veranstaltung besucht hatten wie er.

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Darauf angesprochen, lächelt er wie beseelt. „Haben Sie das gesehen? Wir waren hunderttausend“, sagt er und seine Augen leuchten. „Es war unglaublich, diese Begeisterung zu spüren.“ Seinen Namen möchte er nicht sagen, nur sein Alter: 25 Jahre. Er sei Student in einer Wirtschaftsschule. Dabei ist er durchaus stolz auf den Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl, dem er gerade zugejubelt hat: Éric Zemmour, der ultrarechte Journalist und Autor von Bestsellern mit Titeln wie „Der französische Suizid“ oder „Frankreich hat noch nicht sein letztes Wort gesprochen“.

Eric Zemmour, ein ultrarechter Journalist und Autor, tritt bei den Präsidentschaftswahlen unter anderem gegen Amtsinhaber Macron an.

Eric Zemmour, ein ultrarechter Journalist und Autor, tritt bei den Präsidentschaftswahlen unter anderem gegen Amtsinhaber Macron an.

Die Beschreibung als „rechtsextrem“ will der Zemmour-Anhänger nicht gelten lassen. „Rechts ja, aber was soll extrem daran sein zu sagen, wir lassen keine Ausländer mehr herein und stoppen die Einwanderung ganz? Frankreich kann es sich nicht mehr leisten, die Armen der ganzen Welt aufzunehmen.“

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Ultrarechter mit blauen Luftballons

Für seine größte Kundgebung in Paris kurz vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl am 10. April wählte Zemmour einen symbolträchtigen Platz: den Trocadéro direkt gegenüber dem Eiffelturm. Sein Team stellte Leinwände auf, in der Luft schwebten blaue Luftballons und die Besucherinnen und Besucher schwenkten Zigtausende Frankreich-Fahnen, die sie an den strikt überwachten Zugängen erhalten hatten. Die Menge skandierte wie bei Fußballspielen „Wir werden gewinnen!“ („On va gagner!“) und irgendwann auch „Macron, Mörder!“ Der Kandidat, der nicht dagegen einschritt, sagte später, er habe die Sprechchöre nicht gehört.

Präsident Emmanuel Macron erwiderte spitz, Zemmour sei entweder „unwürdig“ oder solle doch von seiner Gesundheitsreform profitieren, dank der Hörgeräte zu 100 Prozent erstattet würden. Zumindest kam es nicht zu tätlichen Ausschreitungen, anders als bei einer Veranstaltung Anfang Dezember, als gewaltbereite Anhänger Zemmours Aktivisten der Anti-Rassismus-Organisation SOS Racisme brutal zusammengeschlagen hatten.

Diesmal stammten viele im Publikum aus der Mittelschicht. Auch fiel das niedrige Alter etlicher Anhänger auf, die dem Kandidaten zujubelten wie einem Rockstar. Der 22-jährige Marin, ein angehender Soldat, gehörte dazu. „Zemmour kann Frankreich retten“, sagte er. Sein Kandidat hebe sich von allen anderen ab und benenne die echten Probleme: die innere Sicherheit, die zu hohe Einwanderung, das schlechte Image der Polizei. Der Eindruck, dass es so nicht weitergehe, eint Zemmours Anhänger.

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Radikaler als Le Pen?

Schließlich lautet seine Hauptbotschaft: Frankreich steht am Abgrund. Schuld daran seien erstens die Ausländer und zweitens die Eliten. Und als deren Vertreter par excellence gilt Macron, der Absolvent von Elitehochschulen und Ex-Banker. Der 63-jährige Zemmour tritt in diesem Wahlkampf als einziger Newcomer auf, der nicht schon seit Jahren in der Politik etabliert ist.

Mehrmals wurde der Sohn jüdischer Algerienfranzosen, die nach der Unabhängigkeit Algeriens zurück nach Frankreich gingen, für seine Tiraden gegen Muslime und Einwanderer wegen Volksverhetzung verurteilt. Er wirkt radikaler als die Rechtspopulistin Marine Le Pen, spricht sich für die Todesstrafe aus und will Eltern gesetzlich vorschreiben, ihren Kindern französische Vornamen zu geben.

Ansonsten ähneln ihre Programme einander, deren Kern jeweils ein strikter Einwanderungsstopp und die Beschneidung der sozialen Rechte von Ausländern ist. Im Herbst erreichten beide in Umfragen rund 16 Prozent, doch während Le Pen inzwischen mit bis zu 20 Prozent rechnen kann, ist Zemmour auf 10,5 Prozent abgefallen.

Marine Le Pen ist die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN) aus Frankreich.

Marine Le Pen ist die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN) aus Frankreich.

Er liegt in etwa gleichauf mit der republikanischen Kandidatin Valérie Pécresse und hinter dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon mit 14 Prozent. Zusammengenommen erreicht das rechtsextreme Lager über 30 Prozent. Zählt man noch die Stimmen für Mélenchon dazu, so ergibt sich, dass mehr als die Hälfte der Französinnen und Franzosen Populisten zuneigen, sagt der Investigativ­journalist Éric Decouty, Autor eines Buchs mit dem Titel „Sie wollen die Demokratie töten“.

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Woran das liegt? „Wir befinden uns in einer derart komplexen Welt, dass jede einfache Erklärung als Erleichterung wahrgenommen wird“, sagt Decouty. „Der wachsende Populismus stützt sich auf die Ablehnung eines hypothetischen ‚Systems‘ der Medien, Politiker, Wissenschaftler.“ Soziale und wirtschaftliche Krisen seien dafür „fruchtbares Terrain“.

Und davon gab es einige in den vergangenen Jahren, auch schon vor der Coronavirus-Pandemie. Hunderttausende Protestler verliehen ihnen einen Ausdruck, denn in Frankreich, wo der Präsident eine starke Machtposition gegenüber dem Parlament und der Opposition hat, verlagern sich viele Kämpfe auf die Straße. Über Monate hinweg protestierten die „Gelbwesten“ an Verkehrskreiseln und in Städten. Auslöser waren geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, doch eigentlich saß der Groll tiefer.

Studie: Jeder dritte Franzose misstraut Medien

Die Bewegung ging vor allem von der ländlichen Bevölkerung aus, die oft auf das Auto angewiesen ist und sich im zentralistisch organisierten Frankreich abgehängt fühlt. Später wurde durch den Widerstand gegen Macrons geplante Rentenreform das Land zeitweise lahmgelegt. In Umfragen zeigt sich seit Langem, dass die Französinnen und Franzosen großes Misstrauen gegen alle Institutionen hegen.

Einer Studie der Stiftung für politische Innovation (Fondation pour l’innovation politique) zufolge misstrauz jede und jeder Dritte den Medien. „Fast neun von zehn Franzosen sind überzeugt davon, dass unsere politischen Anführer Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger treffen“, sagt zudem der Politikberater Mathieu Souquière. „Die Eliten gegen das Volk, das ist nicht nur ein Slogan, sondern eine tief verankerte Idee.“

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Eine Kluft tut sich auf – und Populisten machen sich diese zunutze, während die traditionellen Volksparteien in Frankreich ihren einstigen Status eingebüßt haben. Ihnen droht das zweite Mal in Folge, die Stichwahl zu verpassen. Die Sozialisten haben sich nicht von der durchwachsenen Amtszeit von Präsident François Hollande erholt. Rebellen in den eigenen Reihen versuchten, seine wirtschaftsfreundlichen Reformen zu verhindern – das brachte die Partei in eine Zerreißprobe.

Schließlich war Hollande so unbeliebt, dass er 2017 nicht für eine zweite Amtszeit antrat. Also bewarb sich einer der Rebellen, Ex-Minister Benoît Hamon, und erreichte gerade noch 6,4 Prozent. Heute könnte die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo von so einem Ergebnis nur träumen. Umfragen sagen ihr höchstens 3 Prozent voraus.

Wie ein Volksfest vorm Eiffelturm: Anhänger des Präsidentschafts­kandidaten Zemmour bei einer Wahlkampf­veranstaltung.

Wie ein Volksfest vorm Eiffelturm: Anhänger des Präsidentschafts­kandidaten Zemmour bei einer Wahlkampf­veranstaltung.

Mit ihren Forderungen etwa nach Gehaltserhöhungen für Lehrerinnen und Lehrer dringt sie einfach nicht durch. Auch die Republikaner finden nicht zu alter Stärke zurück, nachdem 2017 ihr Kandidat François Fillon über den Skandal der Scheinbeschäftigung seiner Frau gestürzt ist. In weiten Teilen decken sich die Vorschläge der Konservativen Valérie Pécresse mit dem Programm Macrons. Dieser hat der Partei etliche Schwergewichte abgeworben und mit ihnen und ehemaligen Sozialisten sein Kabinett besetzt.

Macron überzeugt als Krisenmanager

So schwächte der Präsident die Volksparteien dauerhaft – nicht aber die extreme Rechte, wie er es versprochen hatte. Im Gegenteil. Gegen Le Pen oder Zemmour anzutreten erhöht seine Chancen, kann er sich doch als Vertreter einer „progressiven“ Weltsicht gegen ein „rückschrittliches“ Lager darstellen. Als Macron vor fünf Jahren als politischer Neuling auftrat, habe er selbst gewisse „Grundlagen des Populismus“ übernommen, beschreibt Journalist Éric Decouty: Er positionierte sich gegen die traditionellen Parteien und ein überkommenes „System“.

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Heute verspricht Macron keinen Aufbruch mehr wie 2017, sondern angesichts des Kriegs in der Ukraine die Menschen zu beschützen. Viele überzeugt er mit seinen Vermittlungsversuchen und dem klaren Auftreten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – während sich die bisherigen Putin-Anhänger Le Pen, Zemmour und Mélenchon jeweils zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen sahen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles vor wenigen Wochen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles vor wenigen Wochen.

Mit derzeit knapp 30 Prozent hat Macron beste Chancen auf die Wiederwahl, doch es besteht das Risiko einer hohen Enthaltung. Gegenüber Vertrauten sagte er, er wolle nicht nur mangels besserer Alternativen siegen: „Man muss sich für ein Projekt, aus einem Verlangen heraus wählen lassen.“ Doch der 44-Jährige profitiert vor allem von der Zersplitterung des linken und grünen wie auch des rechten Lagers. Der Wunsch vieler Linkswählerinnen und ‑wähler nach einem Einheitskandidaten, um eine Chance auf die Stichwahl zu bewahren, brachte zuletzt Jean-Luc Mélenchon nach vorn.

Politische Veranstaltung als eine Art Volksfest

Früher war der 70-Jährige Mitglied der Sozialisten, bevor er sich nach etlichen Streitigkeiten abspaltete und 2016 seine Partei Das widerspenstige Frankreich (La France Insoumise) gründete. Der Autor der antideutschen Streitschrift „Der Bismarckhering“, in der er die Berliner Politik als „Gift“ für Europa verhöhnte, gilt als charismatischer Volkstribun. Auch sein Team behauptete wie das von Zemmour, bei seiner größten Kundgebung auf dem Platz der Republik in Paris hunderttausend Anhänger versammelt zu haben – überprüfbar war das jeweils kaum.

Linker Kandidat: Jean-Luc Mélenchon.

Linker Kandidat: Jean-Luc Mélenchon.

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Wie bei Zemmour verwandelte sich die politische Veranstaltung in eine Art Volksfest mit Musik, Sprechchören und bunten Plakaten. „Frieden und Harmonie“ stand darauf oder „Für einen Mindestlohn von 1400 Euro“. Ein höherer Mindestlohn, die Rente ab 60 und der Austritt Frankreichs aus der Nato gehören zu Mélenchons wichtigsten Versprechen. „Ich unterstütze ihn, weil er den Bürgern wieder mehr Macht zurückgeben will, etwa mit Volksabstimmungen“, sagt ein junger Mann, ein angehender Bibliothekar. Mélenchon sei für ihn kein Populist, sondern die ganz konkrete Hoffnung auf eine andere Politik in einem neuen System. Das ist, was ihn und den Zemmour-Anhänger mit der Frankreich-Flagge verbindet.

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