Polizei-Reform und Bahn

Diese Themen beschäftigen den Landtag

Foto: Die Themen im Landtag: Online-Glücksspiel, Kita-Pläne, Polizei-Reform, Hein Schönberg.

Die Themen im Landtag: Online-Glücksspiel, Kita-Pläne, Polizei-Reform, Hein Schönberg.

Kiel. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin aus humanitären Gründen verhindern. „Ich tue mich schwer, Familien mit Kindern in ein Land abzuschieben, in dem es immer noch Bombenanschläge gibt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa am Dienstag. Er habe Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, wonach es in Afghanistan sicherer geworden sei.

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CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist wie Rossa für Einzelfallprüfungen. „Humanität hat dabei Vorrang“, sagte Koch. Das Land Schleswig-Holstein wolle wie in der Vergangenheit nur im Einzelfall in das Land abschieben. Gefährder und Kriminelle sollen aber weiter abgeschoben werden. Am Mittwoch befasst sich auch der Landtag mit diesem Thema.

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Der SSW habe einen entsprechenden per „Copy and Paste aus dem Koalitionsvertrag“ übernommen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. In dem Antrag heißt es: „Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist.“ Die Koalitionsfraktionen wollen dem SSW-Antrag zustimmen.

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Polizei-Reform: Mehr Eingriffsmöglichkeiten für Polizei?

Auf Antrag der SPD geht es am Mittwochmorgen aber zunächst um die Pläne der Koalition für eine Polizei-Reform. Dabei gebe es im Bündnis "komplette Uneinigkeit", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.

Die Koalition tue sich aufgrund geringerer Steuerprognosen mittlerweile schwerer, „die Wehwehchen mit finanzpolitischen Trostpflastern zu lindern“. Einigkeit sei durchaus vorhanden, sagte dagegen FDP-Fraktionschef Vogt. „Es wird kein schwarzes Wünsch-Dir-was geben.“

Die CDU möchte dagegen die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei deutlich erweitern. „Wir haben ein Grundvertrauen in unsere Polizei“, sagte der Innenpolitiker Tim Brockmann auf Anfrage. „Die Polizei muss auch in der digitalen Welt zur Gefahrenabwehr handlungsfähig bleiben“, ergänzte der Volkswirt.

Hein Schönberg: Gibt es eine Entscheidung?

Noch keine Entscheidung ist nach Berichten über höhere Kosten über den weiteren Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand gefallen. Die Grünen machen sich dafür stark. "Das ist in der Koalition aber noch strittig", sagte Grünen-Fraktionschefin Kalben. Nötig seien zunächst aber verlässliche Aussagen über zu erwartende Mehrkosten. Für die CDU ist der Ausgang "ergebnisoffen", wie Koch sagte. Am Freitag befasst sich der Landtag damit.

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Anfang März war bekannt geworden, dass der Ausbau der 26 Kilometer langen Strecke bis zu 50 Millionen Euro kosten könnte, ursprünglich war die noch von der alten Landesregierung beschlossene Reaktivierung der Bahnstrecke mit 30 Millionen Euro kalkuliert worden.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte Anfang März betont, „wenn das Projekt über 40 Prozent teurer wird, dann muss man die grundsätzliche Frage nochmal stellen“. Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kostet der Ausbau „erstaunlich viele Landesmittel für ein paar Orte“. Selbst in der Region sei der Ausbau nicht unumstritten. Zudem gebe es eine rentable Buslinie. Sollten keine weiteren Kostensteigerungen hinzukommen, gehe er aber davon aus, „dass es fortgeführt werden kann“.

Sonderweg beim Online-Glücksspiel

Klarheit besteht bereits darüber, dass Schleswig-Holstein wieder einen Sonderweg beim Online-Glücksspiel beschreitet. Die Lizenzen für Anbieter von Sportwetten sowie Online-Poker und -Casinospielen, die von einer Vorgängerregierung vergeben worden waren und mittlerweile ausgelaufen sind, sollen bis Mitte 2021 verlängert werden. „Neue Lizenzen werden nicht vergeben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Online-Glücksspiele seien „Realität, ob man das will oder nicht“.

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Weiteres Thema: Kita-Reform in Schleswig-Holstein

Geplant ist Mittwoch auch eine Regierungserklärung von Sozialminister Heiner Garg (FDP) zur Kita-Reforn, dem „großen Wurf für die Kleinen“, wie Vogt sagte.

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Von dpa

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