Uneinigkeit über rechtliche Voraussetzungen

Diese vier Kriterien für Hotspots will Lauterbach den Ländern vorschlagen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. „Ich werde am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sender „Bild TV“ mit Blick auf die für den Nachmittag geplante Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

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Dazu gehöre es, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet sei, in der Pflege Untergrenzen unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten. Mit diesen Kriterien sollten die Länder in der Lage sein, die Hotspot-Regelungen umzusetzen. „Und ich appelliere an die Länder, das jetzt zu machen“, sagte Lauterbach weiter.

Corona-Hotspots: Karl Lauterbach will Ländern vier Kriterien vorschlagen

Am Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen.

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Die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht lehnte Lauterbach ab. „Ob er das vorschlägt oder nicht, das ist vollkommen unerheblich. Es geht rechtlich nicht“, sagte der SPD-Politiker, betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflichtbeibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre. Er appellierte jedoch an die Länder, das in den Hotspots zu machen und forderte die großen Supermarktketten erneut auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Für Montag erwarte er die Reaktion der Unternehmen auf seinen Appell.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag über die Hotspot-Regel für schärfere Corona-Maßnahmen beraten. In den Landesregierungen herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht.

FDP-Fraktionschef: Hotspot-Regel darf nicht pauschal angewandt werden

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht indes darauf, dass die Bundesländer die neue sogenannte Hotspot-Regelung für schärfere Corona-Maßnahmen nicht „pauschal“ anwenden dürften. „Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Möglichkeit, die wir für die Länder eingeführt haben, wenn in einzelnen Städten oder Kommunen eine Überlastung des Gesundheitssystems droht“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir haben daher einen klaren gesetzlichen Rahmen geschaffen. Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden.“

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Dürr sagte zudem, auch die Länder, die mit der Hotspot-Regelung haderten, müssten nun Verantwortung tragen und „den vorhandenen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen“. Die Länder seien nicht wehrlos im Kampf gegen die Pandemie. „Wer etwas anderes behauptet, hat entweder das Gesetz nicht verstanden oder scheut sich Verantwortung zu tragen.“

Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt nach einer Übergangsfrist nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder können aber weitergehende Beschränkungen zum Beispiel mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln für regionale Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt.

Lauterbach zur aktuellen Corona-Lage: „Pandemie bei weitem nicht vorbei“

„Die Pandemie ist bei weitem nicht vorbei. Von einem Freedom Day kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Lauterbach (SPD) hatte die Bundesländer am Freitag aufgefordert, wegen der hohen Infektionszahlen die Hotspot-Regelung jetzt unbedingt zu nutzen. Er bekräftigte zudem, dass Hotspots auch ein ganzes Bundesland umfassen könnten. Zwischen den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots derzeit erfüllt sind oder nicht. Die Regelung soll am Montag Thema bei einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sein.

Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot. Hamburg hat dasselbe vor. Hingegen sehen andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen im Moment trotz der Rekorde bei den Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen.

RND/dpa

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