Köln. Bereits vor dem Besuch hagelt es Kritik: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll während seines Staatsbesuchs in Deutschland am kommenden Samstag auch eine Moschee in Köln eröffnen. Das sorgt bereits im Vorfeld für Kritik – vor allem der Träger Türkisch-Islamische Union (Ditib) steht dabei im Fokus.

"Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren", sagte die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Ditib-Zentrale solle sich dann als das geben, was sie wirklich sei: "Erdogans politischer Arm in Deutschland". Die Strahlkraft, die die Moschee im Dienst der Integration hierzulande haben könnte, sei erloschen.

Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), warf der Ditib vor, von der türkischen Regierung instrumentalisiert zu werden. Als Mitglied des Beirats der Moschee in Ehrenfeld fühle er sich „verarscht“. Wirges will nach eigenen Angaben an der Eröffnungsfeier für die Moschee nur teilnehmen, wenn er reden darf. So hatte sich auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) geäußert.

Für den Moscheekomplex liegt laut Medienberichten ohnehin noch keine abschließende Bauabnahme der Stadt vor. Nach Informationen der Stadt Köln liege der Ditib bisher nur eine Genehmigung vor, die keine vollständige Nutzung des Gebäudes zulässt.

„Das darf keine Kuschelzeremonie werden“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass der Besuch Erdogans in Deutschland eine Phase der Entspannung einläuten wird. „Ich finde es gut, dass unser Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsbankett zu seinen Ehren veranstaltet, weil es zeigt, dass Deutschland ein großes Interesse an einer Entspannung in den Beziehungen zur Türkei hat“, sagte der Bundesvorsitzende des Migrantenverbandes, Gökay Sofuoglu. Die aus der Türkei stammenden Zuwanderer und ihre Nachkommen hätten unter den zahlreichen Konflikten zwischen Berlin und Ankara in den vergangenen drei Jahren sehr stark gelitten.

Sofuoglu, der selbst an dem Staatsbankett teilnehmen wird, betonte, die Einladung dürfe in der Türkei aber nicht missgedeutet werden. Sie bedeute nicht, „dass Deutschland die Politik Erdogans akzeptiert“. Er gehe davon aus, dass während des Besuches auch über Menschenrechtsfragen gesprochen werde. „Das darf keine Kuschelzeremonie werden“, fügte er hinzu.

Demonstrationen in Köln und Berlin

Erdogan kommt am Donnerstagabend auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Der türkische Staats- und Regierungschef trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und reist anschließend weiter nach Köln, wo er die Zentralmoschee des türkischen Islam-Verbandes Ditib eröffnet. In sozialen Netzwerken werden Menschen mit türkischen Wurzeln dazu aufgerufen, aus anderen Regionen Deutschlands zu Tausenden nach Köln zu reisen, um ihm dort unter freiem Himmel mit türkischen Fahnen einen gebührenden Empfang zu bereiten.

Die Kölner Polizei rechnet angesichts des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Stadt durch hohe Sicherheitsauflagen. Diese beträfen nicht nur Innenstadtstraßen und den Kölner Autobahnring, sondern auch die Personenschifffahrt auf dem Rhein, kündigte Polizeipräsident Uwe Jacob am Dienstag in Köln an.

Von RND/dpa/lf