Washington. Nach dem Fund von Unterlagen aus der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen in Florida hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Ermittlungen aufgenommen. Untersucht wird, ob Trump gegen das Gesetz über präsidentielle Aufzeichnungen verstoßen hat. Die „Washington Post“ hatte zudem berichtet, dass er noch während seiner Amtszeit Unterlagen zerstört habe.

Die Vorsitzende des zuständigen Kontrollausschusses, Carolyn Maloney, sagte am Donnerstag, sie sei zutiefst besorgt darüber, dass die Aufzeichnungen nicht zum Ende der Amtszeit umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden seien. Stattdessen schienen sie aus dem Weißen Haus entfernt worden zu sein. In einem Brief an Archivar David Ferriero forderte Maloney Informationen über die 15 Kisten, die das Nationalarchiv aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzog. Darunter sollen nach Medienberichten Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gewesen sein.

Das Gesetz über präsidentielle Aufzeichnungen sieht vor, dass Aufzeichnungen eines Präsidenten und seiner Mitarbeiter im Archiv aufbewahrt werden. Ein scheidender Präsident ist dafür verantwortlich, dass sie dem Nationalarchiv übergeben werden.

Archiv vermisst Unterlagen

Der Fall Trump ist besonders brisant: Im Zusammenhang mit Ermittlungen eines anderen Ausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2020 durch Anhänger des damaligen Präsidenten versuchte Trump, Dokumente des Weißen Hauses zurückzuhalten. Er scheiterte damit vor dem Obersten Gerichtshof.

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Trump erklärte, nach „gemeinschaftlichen und respektvollen Diskussionen“ habe das Nationalarchiv den Transport der Kisten mit präsidialen Unterlagen im Einklang mit dem Gesetz arrangiert. „Die Papiere wurden ohne Umstände und ohne Konflikt und auf einer sehr freundlichen Basis übergeben“, hieß es in der Erklärung. Das Büro des Archivars erklärte, die Vertreter des früheren Präsidenten suchten noch nach weiteren Unterlagen, die dem Archiv gehören.

Hat Trump Dokumente im Klo runtergespült?

Im Zuge der Kritik gegen Trump zu dessem Umgang mit Akten und Dokumenten brachte eine Journalistin einen neuen Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten vor. Im Weißen Haus sei regelmäßig die Toilette mit beschriftetem Papier verstopft gewesen, sagte Maggie Haberman von der „New York Times“ dem Sender CNN am Donnerstag.

Haberman berichtet seit Jahren über Trump – im Oktober soll ihr Buch über den 75-Jährigen und seine Jahre im Amt erscheinen. Sie könne nur spekulieren, um was es sich bei dem Papier gehandelt habe, sagte Haberman weiter. „Es war in den Rohren. Und das war (...) sein Badezimmer.“ Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, so Haberman. Trump wies den Vorwurf zurück.

Dass er Dokumente die Toilette herunterspült habe, sei „kategorisch unwahr“, hieß es in einer Mitteilung des Ex-Präsidenten. Die Reporterin habe die Geschichte erfunden, um Werbung für ihr „größtenteils frei erfundenes Buch“ zu machen. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass Trump während seiner Zeit im Weißen Haus routinemäßig Dokumente zerrissen habe.

RND/AP/dpa