Washington. Seit Monaten hat Sonderermittler Jack Smith einen der heikelsten Jobs in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten: Der Staatsanwalt führt die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die unrechtmäßige Aufbewahrung von Geheimdokumenten der Regierung. Die Ergebnisse haben auch ein Geschworenengremium, eine sogenannte Grand Jury, zu dem Schluss kommen lassen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt. Wir erklären, worum es genau geht.

Was wissen wir über die Anklagepunkte?

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird im Zusammenhang mit dem Fund von Geheimdokumenten in seinem Besitz in 37 Punkten angeklagt. Ihm wird zudem vorgeworfen, einen Angriffsplan diskutiert und eine geheime Karte mit Bezug zu einer Militäroperation weitergegeben zu haben.

Die 49-seitige Anklageschrift zeichnet ein vernichtendes Bild von Trumps Umgang mit sensiblen Informationen. Er wird darin beschuldigt, zahlreiche Kisten mit teils geheimen Dokumenten unrechtmäßig aus dem Weißen Haus entfernt und in sein Anwesen Mar-a-Lago gebracht zu haben. Forderungen des Justizministeriums nach einer Rückgabe habe er vorsätzlich ignoriert und sogar Mitarbeiter angewiesen, ihm zu helfen, die von der Regierung gesuchten Unterlagen zu verstecken.

Neben Trump wurde auch daher einer seiner Berater angeklagt, Walt Nauta, der auf Überwachungskameras zu sehen war, wie er Kisten in dem Privatclub in Mar-a-Lago entfernte. Nauta habe auf Anweisung Trumps gehandelt, heißt es in der Anklageschrift.

Donald Trump wegen Geheimunterlagen-Affäre im Visier der Ermittler

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Geheimdienstunterlagen bei Ex-Präsident Donald Trump. Nun deutet sich Bewegung an.

© Quelle: dpa

Um eine Verurteilung zu erwirken, müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass die Dokumente der Verteidigung der USA dienen und und dass ihre Veröffentlichung zum Beispiel einem ausländischen Gegner helfen könnte. Weitere Formulierungen in dem Schreiben an Trump deuten dem Anwalt zufolge auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Bei ersterem müsste die Staatsanwaltschaft etwa aufzeigen, dass Trump sich vorsätzlich der Aufforderung des Justizministeriums zur Herausgabe der Dokumente widersetzt hat.

Welche Konsequenzen muss Trump fürchten, wenn er verurteilt werden würde?

Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte der Republikaner verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Trotz Anklage kann Trump auch bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren. Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben – hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.

Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Einige Fachleute argumentieren außerdem, dass die Verfassung Bundesgesetze aussticht – und in dieser findet sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium für ein politisches Amt. Auch hier dürften am Ende Gerichte das letzte Worte haben.

Was macht die Anklage so besonders?

Trump ist bereits vor einigen Wochen im US-Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein US-Präsident sich wegen einer Straftat vor Gericht verantworten muss. Dennoch ist die Anklage in der Geheimdienstaffäre wieder historisch. Denn es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt wird. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht.

Wie genau geht es für Trump nun weiter?

Trump soll am Dienstag einem Richter an einem Bundesgericht in Miami vorgeführt werden. Dazu habe er eine Vorladung erhalten, teilten sowohl Trump als auch sein Anwalt mit. Bei dem Termin wird die Anklage verlesen. Dabei wird der Angeklagte formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert.

Mehr zum Thema

 

Kommentar

Neue Trump-Anklage: ein Fallstrick bei der Kandidatenkür

 

Anklage steht bevor

Geheimpapiere im Privatclub: Donald Trumps nächster Prozess

 

Ermittlungen zum 6. Januar 2021

US-Schauspieler Jay Johnston wegen Beteiligung am Kapitolsturm angeklagt

Möglicherweise wird Trump auch aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Trump hat dann die Möglichkeit, zum Beispiel auf „nicht schuldig“ oder „schuldig“ zu plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Trump sich für „nicht schuldig“ aussprechen wird, denn der Ex-Präsident hat in diesem Fall unmissverständlich deutlich gemacht, ein unschuldiger Mann zu sein. Auch sein Anwalt betonte, dass sich sein Mandant in dem Fall nichts zuschulden hat kommen lassen.

Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird – etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest.

Was sagen die Republikaner zu der Anklage?

Der nach eigenen Angaben erneut angeklagte ehemalige US-Präsident hat Rückendeckung führender Republikaner bekommen. Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, warf Präsident Joe Biden am Donnerstag eine Verwicklung in den Fall vor. „Es ist skrupellos, dass ein Präsident den führenden Kandidaten anklagt, der gegen ihn antritt“, twitterte McCarthy. Hier werde Macht als Waffe eingesetzt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen.

Steve Scalise, der Fraktionschef der Republikaner in der großen Kongresskammer, bezeichnete die Anklage gegen Trump als „Farce“. Es handele sich um „die Fortführung der endlosen politischen Verfolgung von Donald Trump“, schrieb Scalise ebenfalls auf Twitter. „Seien wir uns darüber im Klaren, was da vor sich geht: Joe Biden setzt das Justizministerium gegen seinen eigenen politischen Rivalen als Waffe ein.“

Was hat Trump sonst noch für juristische Probleme?

Der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen gegen Trump laufen auch zum Sturm auf das US-Kapitol. Sonderermittler Smith befasst sich in diesem Fall mit Trumps Rolle bei den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Auch hier könnte es zu einer Anklage kommen.

Mehr zum Thema

 

Republikaner kandidiert für das Weiße Haus

Mike Pence will Ukraine als möglicher Präsident weiterhin unterstützen

 

Republikanische Präsidentschaftskandidatur

Trumps Ex‑Vize Mike Pence fordert den Chef heraus und hofft auf Gottes Hilfe

 

US-Vorwahlen 2024

Trump und die Außenseiter: Diese Republikaner wollen ins Weiße Haus

Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

RND/AP/dpa