Das US-Justizministerium hat Details zur Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump freigegeben. Das Dokument, das die Aktion in der Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach ermöglichte, ist zwar stark bearbeitet und in Teilen geschwärzt, enthält aber doch Details über die schiere Menge an geheimen Informationen, die im Strandhaus des ehemaligen Präsidenten in Florida gelagert wurden. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Dokument.

Der Umfang der Papiere

Das nun freigegebene Dokument enthält zwar keine neuen Details über die elf Dokumentensätze, die von der Bundespolizei FBI am 8. August sichergestellt wurden. Es erklärt aber, warum das Justizministerium die Beschaffung der Papiere für notwendig hielt. Die Ermittler wussten bereits seit Monaten, dass Trump geheime Regierungsunterlagen in Mar-a-Lago aufbewahrte - einem Privatclub in Florida, zu dem nicht nur Trump, seine Familie und Mitarbeiter Zugang haben, sondern auch zahlende Mitglieder und deren Gäste sowie Teilnehmer von Veranstaltungen dort. In dem Dokument heißt es, weder die Lagerräume in Mar-a-Lago noch Trumps Büro oder seine Wohnräume seien für die Aufbewahrung von Verschlusssachen zugelassen.

Neue Details zu FBI-Ermittlungen belasten Trump

Durften Ermittler das Privatanwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida durchsuchen?

© Quelle: dpa

Dennoch hätten von den 15 Kisten, die die Nationalarchive im Januar aus Trumps Club holten, 14 Dokumente mit einer Kennzeichnung als geheim enthalten, heißt es. In den Kisten wurden demzufolge 184 Dokumente mit einer solchen Kennzeichnung gefunden wurden, darunter 67 vertrauliche Papiere, 92 geheime und 25 streng geheime. Die Archive übergaben die Angelegenheit am 9. Februar an das Justizministerium.

Der Inhalt der Papiere

Bei der Prüfung der Papiere aus den Kisten fanden Beamte Markierungen, die darauf hindeuteten, dass die Informationen unter anderem von besonders geschützten menschlichen Quellen stammten. In dem FBI-Dokument wurde beispielsweise auf die Markierung ORCON verwiesen, was für „Originator Controlled“ (vom Urheber kontrolliert) steht. Das bedeutet, dass Beamte des zuständigen Geheimdienstes nicht wollten, dass die Informationen ohne ihre Erlaubnis an andere Behörden weitergegeben werden.

„Wenn Dinge diese Klassifizierungsstufe erhalten, besteht eine echte Gefahr für die Leute, die die Informationen sammeln“, sagte Douglas London, ein ehemaliger ranghoher CIA-Offizier, der ein Buch über den Geheimdienst geschrieben hat, „The Recruiter“.

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Das Büros des Direktors der nationalen Nachrichtendienste reagierte bisher nicht auf Aufforderungen des Kongresses nach einer Bewertung des entstandenen Schadens. Der demokratische Senator Mark Warner, der den Vorsitz im Geheimdienstausschuss des Senats innehat, forderte erneut Informationen vom DNI an. Aus dem freigegebenen Dokument gehe hervor, dass sich unter den unsachgemäß behandelten Papieren in Mar-a-Lago sensibelste Geheimdienstinformationen befänden, teilte er mit.

Geheime Dokumente, Zeitschriften und Notizen

In den Kisten lagen allerdings nicht nur geheime Papiere, wie es in dem Dokument unter Berufung auf die Nationalarchive heißt. Gefunden worden seien Zeitungen und Zeitschriften, ausgedruckte Nachrichtenartikel, Fotos, Ausdrucke, Korrespondenz des Präsidenten, persönliche Unterlagen Trumps und „eine Menge geheimer Unterlagen“. Auch handschriftliche Notizen Trumps seien auf Dokumenten entdeckt worden. „Hochgradig geheime Unterlagen waren nicht geordnet, mit anderen Unterlagen vermischt und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet.“

Trump nahm über 700 Seiten vertrauliche Dokumente mit

Die Menge an Verschlusssachen in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago war offenbar enorm.

© Quelle: Reuters

Es sei nicht unüblich, dass ein Präsident unbearbeitete Geheimdienstinformationen erhalte, um Briefings zu ergänzen, sagt der ehemalige CIA-Agent und Berichterstatter im Weißen Haus, David Priess. Aber es wäre „ungewöhnlich, wenn nicht sogar beispiellos, dass ein Präsident diese behält und mit anderen Papieren vermischt“.

„Auch wenn ich darauf vorbereitet war, weil ich wusste, dass der Richter eine Durchsuchung wegen einer Kleinigkeit nicht genehmigen würde, ist das Ausmaß und die Tiefe des sorglosen Umgangs mit Verschlusssachen wirklich schockierend“, erklärt er.

Trump hätte die Papiere freiwillig zurückgeben können

In dem freigegebenen Dokument wird deutlich, dass Trump wiederholt Gelegenheit bekam, die Papiere an die Regierung zurückzugeben, sich aber dagegen entschied. Das Verfahren begann bereits kurz nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus. In dem Dokument heißt es, die Archive hätten bereits Anfang Mai 2021 einen Antrag auf Herausgabe der fehlenden Unterlagen gestellt und bis Ende Dezember 2021 immer wieder nachgehakt. Dann seien sie darüber informiert worden, dass zwölf Kisten gefunden wurden und zu Abholung in Mar-a-Lago bereitstanden.

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In einem Schreiben, das dem Dokument beigefügt war, führte Trumps Anwalt gegenüber dem Justizministerium an, Präsidenten hätten die absolute Befugnis, die Geheimhaltung von Papieren aufzuheben. Diese mit der Verfassung begründete Befugnis zur Klassifizierung und Freigabe von Dokumenten sei uneingeschränkt. Der Ex-Präsident legte bisher keine Beweise dafür vor, dass die entdeckten Papiere freigegeben wurden, bevor er aus dem Weißen Haus auszog.

Trump will nichts falsch gemacht haben

Trump beharrt trotz eindeutiger gegenteiliger Beweise darauf, er habe vollumfänglich mit den Ermittlern zusammengearbeitet. Außerdem habe er das Recht gehabt, die Papiere in Mar-a-Lago aufzubewahren. Auf seiner Social-Media-Seite griff er nach der Freigabe des Dokuments erneut die Strafverfolgungsbehörden an. Er sprach von einem „totalen PR-Täuschungsmanöver des FBI und des Justizministeriums. „Wir haben ihnen viel gegeben“, behauptete er. Ein anderer Post enthielt nur das Wort „Hexenjagd!!“.

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Von Trump eingesetzte Richterin greift ein

Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen Trump einzusetzen. „Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen“, teilte Richterin Aileen Cannon in einer Anordnung am Samstag mit. Trump hatte am vergangenen Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will er unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.

Nach der Veröffentlichung der neuen Details zu den Ermittlungen durch das US-Justizministeriums erneuerte Trump seine Forderung. Ein sogenannter „Special Master“ solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich „die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen“. Richterin Cannon kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Cannon war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.

RND/AP/dpa