Scharfe Töne ist man vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewöhnt. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er „Nazi-Methoden“ vor. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfahl er, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Jetzt richtet Erdogan seine Verbalattacken gegen das benachbarte Griechenland. Den Athener Premier Kyriakos Mitsotakis bezeichnet er als „Lügner“, mit dem er nie wieder sprechen werde. „Reißt euch zusammen, ich spaße nicht!“, herrschte der Staatschef die Griechen an.

Die Nachbarn sollten sich „nicht Träumen hingeben, die sie bedauern werden“. Das könne für Griechenland „katastrophale Folgen haben“, drohte Erdogan im türkischen Staatsfernsehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt eine Militärübung unweit der griechischen Küste.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Anlass der Salve war ein Militärmanöver, das Erdogan an der türkischen Ägäisküste beobachtete. An einem Strand direkt gegenüber der griechischen Insel Samos probten die türkischen Streitkräfte die Einnahme eines Küstenabschnitts durch Landungstruppen.

Kos, Rhodos, Lesbos: der türkisch-griechische Inselkonflikt

Die Übung fand an einem türkischen Strand statt. Aber gemeint gewesen sein dürfte Samos, das nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste liegt. Samos ist eine von 22 Inseln, deren Zugehörigkeit zu Griechenland die Türkei jetzt infrage stellt. Auch auf Rhodos, Kos, Patmos und Lesbos meldet Erdogan jetzt Ansprüche an. Die Türkei wirft Griechenland vor, sie habe auf diesen Inseln in der östlichen Ägäis Soldaten und Waffensysteme stationiert. Damit verstößt Athen nach türkischer Darstellung gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947), die eine Demilitarisierung dieser Inseln bestimmten.

Der Konflikt schwelt seit vielen Jahren. Aber erstmals stellt jetzt die Türkei die Souveränität Griechenlands über diese Inseln offen infrage – und probt in Militärmanövern demonstrativ Landungsoperationen. Der Kalte Krieg in der Ägäis droht in einen heißen Konflikt umzuschlagen.

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Griechenland beruft sich in dem Streit auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht eines jeden Staates zur Selbstverteidigung. Die Türkei hatte nach 1975 an der Ägäisküste mit dem Aufbau ihrer vierten Armee, der sogenannten Ägäis-Armee, begonnen. Sie verfügt heute über die größte Anzahl an Landungsschiffen im Mittelmeer. Griechenland sieht darin eine Bedrohung seiner Inseln.

Erdogans Säbelrasseln hat innenpolitische Gründe

Dass der Streit ausgerechnet jetzt virulent wird, ist vor allem der türkischen Innenpolitik geschuldet. Mit dem Säbelrasseln will Erdogan die Bevölkerung von der zunehmend schwierigen Wirtschaftslage ablenken. Im kommenden Juni finden Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Erstmals seit 20 Jahren muss Erdogan eine Niederlage fürchten. Das würde nicht nur den Verlust der Macht bedeuten. Dann kämen auch die alten Korruptionsvorwürfe wieder hoch, Erdogan müsste mit einem Strafprozess rechnen. Der türkische Staatschef wird deshalb alles daransetzen, die bevorstehenden Wahlen zu gewinnen. Vielleicht riskiert er dafür sogar einen Krieg mit dem Nachbarn Griechenland.

Erdogan bei der Militärübung in der Region Izmir an der Ägäis.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Die griechische Regierung will sich an der von Erdogan vorangetriebenen Zuspitzung nicht beteiligen. Ihr Motto sei „Nüchternheit, Gelassenheit, Entschlossenheit“, sagt Regierungssprecher Giannis Oikonomou. Griechenland lasse sich nicht in Panik versetzen, „aber wir müssen auf alles vorbereitet sein“.

Was Erdogan meint, wenn er sagt, er spaße nicht, und wie die nächste Eskalationsstufe aussehen könnte, ist unklar. Dass Erdogan jetzt die Ladungsboote in Marsch setzt und eine oder mehrere griechische Inseln zu erobern versucht, ist zwar nicht auszuschließen, aber nicht sehr wahrscheinlich. Naheliegender ist, dass die Türkei ihre Gebietsansprüche im Luftraum über der Ägäis zu unterstreichen versucht. Sie tut das bereits seit Wochen mit immer häufigeren Überflügen griechischer Inseln. Mitunter donnern die türkischen Kampfpiloten im Tiefflug über bewohnte griechische Inseln.

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© Quelle: Reuters

Türkei erkennt das UN-Seerecht nicht an

Die Flugmanöver sind riskant, weil sie Abfangmanöver griechischer Kampfpiloten auslösen. Militärexperten fürchten, dass es bei diesen „Dogfights“ früher oder später zu einem Zusammenstoß oder einem Abschuss kommen könnte. Auch zur See könnte Erdogan versuchen, Griechenland herauszufordern. In Athen rechnet man damit, dass die Türkei in den nächsten Wochen mit Bohrschiffen, eskortiert von Fregatten, zwischen den griechischen Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos aufkreuzen wird, um nach Erdgas zu suchen. Die Seegebiete gehören nach der UN-Seerechtskonvention als Wirtschaftszone zu Griechenland. Aber die Türkei erkennt das Seerecht der Vereinten Nationen nicht an.

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Schwerer Rückschlag für den europäischen Hubschrauberhersteller NH-Industries. Norwegen hat die Marinehubschrauber vom Typ NH90 an den Airbus-Ableger mit Sitz in Südfrankreich zurückgewiesen. Die Begründung: Die Maschinen seien nicht einsetzbar. Auch die Bundeswehr ist unzufrieden.

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1996 zeigte der Streit um die Imia-Felseninseln in der Ägäis, wie schnell ein Konflikt außer Kontrolle geraten kann. Die Kriegsflotten beider Länder lagen sich damals gefechtsbereit gegenüber, Kampfhubschrauber kreisten. US-Präsident Bill Clinton gelang es in nächtlichen Telefonaten mit Ankara und Athen, die Krise in letzter Minute zu entschärfen. Eine Neuauflage des Konflikts wäre jetzt besonders gefährlich, weil es praktisch keine Kommunikationskanäle mehr zwischen Ankara und Athen gibt. Erdogan gab vergangenen Monat Weisung, alle Kontakte mit Griechenland abzubrechen. Premier Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr, erklärte der Staatschef.

Putin dürfte der Konflikt gefallen

Mit Genugtuung dürfte Kremlchef Putin die Entwicklung verfolgen. Ein militärischer Konflikt zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei würde ihm jetzt angesichts des Ukraine-Krieges mehr denn je in die Hände spielen.

Erdogans Koalitionspartner Devlet Bahceli, Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, verschärft unterdessen den Ton. Er bezeichnet die Dodekanes-Inselgruppe um Rhodos. Patmos und Kos mit ihren 200.000 Einwohnern als „Fortsetzung Anatoliens“. Die Inseln fielen im Londoner Vertrag von 1915 an Italien, das sie 1948 an Griechenland abtrat. Bahceli spricht von „Tricks und Ungerechtigkeiten gegen die Türkei“ und folgert: „Die gestohlenen Inseln müssen dem Eigentümer zurückgegeben werden – entweder aus freien Stücken, oder mit Gewalt.“

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