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Grüner Parteitag in Bonn: Heimkehr in eine scheinbar heile Welt

Die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Die Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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als Regierung und Parlament 1999 von Bonn nach Berlin umzogen, da waren rasch zwei Begriffe zur Hand. Aus der „Bonner Republik“ werde jetzt die „Berliner Republik“, hieß es. Damit war gemeint, dass die Entscheidungsträger in Legislative und Exekutive in der Millionenmetropole an der Spree näher an die Menschen heranrücken und damit geerdeter würden. Dies werde sich in einer realitätsnäheren Politik niederschlagen.

Parteitage dienen der Selbstbestätigung

Dass aus der Erwartung Wirklichkeit geworden ist, bezweifeln nicht wenige. Vor Jahren schon beschrieb ein Kollege im „Stern“ auch das Berliner Regierungsviertel als „zwei Quadratkilometer Wahnsinn“, mithin als Areal, in dem in jeder Beziehung eigene und schwer verständliche Regeln gelten. Wer jetzt aus Berlin mal zurückkehrt nach Bonn – etwa anlässlich des Grünen-Parteitages am Wochenende –, dem wird jedoch gleich klar, wie es zu der Umetikettierung von damals hat kommen können.

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Gewiss, Parteitage sind ohnehin Parallelwelten von Menschen bestimmter sozialer Milieus, bestimmter Überzeugungen und bestimmter Formen, Konflikte auszutragen – oder eben jene zu vermeiden. Derlei Zusammenkünfte dienen nicht zuletzt der Selbstbestätigung. Bei den Grünen zum Beispiel attestieren die Rednerinnen und Redner sowohl sich selbst als auch den Parteifreunden im Saal gern, die „richtige Haltung“ zu haben und sie aus purer „Verantwortung“ zu vertreten. Politik wird als reiner Idealismus dargeboten. Dass es – nicht nur, aber eben auch – um Macht und Karrieren geht, kommt in dieser Darstellung nicht vor. Auf Außenstehende wirkt das bisweilen befremdlich.

Delegierte geben ihre Stimme per Karte ab.

Delegierte geben ihre Stimme per Karte ab.

Bei anderen Parteien sind die Verhältnisse ähnlich: Die in der Halle Versammelten sind edel und hilfreich. Das gar nicht so heimliche Motto lautet immer: „Wir sind die Guten.“ Wenn es doch bloß jene ebenso wären, die nicht in der Halle sind. Ja, dann wäre der Globus gerettet.

Raumschiffcharakter von Parteitagen

Dieser unvermeidliche Raumschiffcharakter von Parteitagen wurde durch das Setting in Bonn noch unterstrichen. Während sich für Politveranstaltungen notwendige Mehrzweckhallen andernorts gelegentlich an Stadträndern oder in unansehnlichen Industriegebieten befinden, ist das hier anders. Das World Conference Center residiert am noblen Platz der Vereinten Nationen – und damit dort, wo sich Genscherallee, Helmut-Kohl-Allee und Kurt-Schumacher-Straße gute Nacht sagen. Unweit plätschert der Rhein. Der „Lange Eugen“ steht ebenfalls noch wie eine Eins – jenes Hochhaus also, in dem sich bis 1999 Abgeordnetenbüros befanden und das nun zum UN-Campus gehört. Der Name „Langer Eugen“ war eine liebevoll-ironische Anspielung auf den eher klein geratenen früheren Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier.

Dazwischen weisen wie blank geputzte Schilder zum „Palais Schaumburg“, einst erster Dienstsitz des Kanzlers, oder zur „Villa Hammerschmidt“, wo ehedem der Bundespräsident zu Hause war. Wunderbare Wohnhäuser werden von wunderbaren Gärten umfriedet. Alles ist sauber und ordentlich. Die in Berlin allfälligen Graffiti? Nirgends zu sehen. Auf dem Boden liegende Kastanien wirken schon fast wie eine Störung.

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Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fand im World Conference Center in Bonn statt.

Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fand im World Conference Center in Bonn statt.

Spätestens an der Bundeskunsthalle erscheint einem das alte Bonn, wo deutsche Kriegs- und Nachkriegsgenerationen Politik machten, wie ein begehbares Museum. Man würde am liebsten bleiben und ein bisschen fliehen vor der Welt. Auch der Krieg in der Ukraine findet vom Rhein aus gesehen immerhin 480 Kilometer weiter entfernt statt. Das macht schon was mit der Seele.

Dass die „Berliner Republik“ so ganz anders ist als die „Bonner Republik“ – nein, das erscheint trotz allem wenig plausibel. Aber dass es so etwas wie die idyllische „Bonner Republik“ einmal gegeben hat, das leuchtet am Ort des Geschehens unmittelbar ein.

 

Bittere Wahrheit

„Unser Kampf geht weiter. Die Ukraine wird siegen. Liebe deutsche Freunde, danke für alles. Und auf Wiedersehen.“

Andrij Melnyk,

bisheriger ukrainischer Botschafter in Deutschland, zum Abschied

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Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk.

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk.

Andrij Melnyk – wer wüsste es mittlerweile nicht? – war von Januar 2015 bis zum vergangenen Samstag Botschafter der Ukraine in Deutschland. Anfangs ist das nicht so aufgefallen, weil die Ukraine lange kein Land war, für das sich viele Deutsche interessierten. Seit dem Tag des russischen Angriffs ist das anders. Heute kennt den Mann in Deutschland jedes Kind.

Der 47-Jährige lässt niemanden kalt. Die einen verehren, andere verachten diesen Meister der politischen Attacke, der unseren Kanzler Olaf Scholz unerschrocken zur „beleidigten Leberwurst“ erklärte und so den deutschen Metzgern Auftrieb gab. Dabei blieb es nicht. Seit Melnyks im Sommer verkündeter Abberufung gab er weiter ein Interview nach dem anderen, oft waren sie gespickt mit Sottisen. Ja, der Emissär erinnerte bald an einen Schlagersänger auf Abschiedstournee, der das Datum seines Comebacks längst im Kopf hat.

Diesen Verdacht legt auch der letzte Tweet Melnyks nahe, abgesetzt an der Grenze zum Heimatland. Er begann ihn mit den Worten: „Home Sweet Home“ – und er endete mit: „Auf Wiedersehen.“

 

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Rolle Deutschlands in Europa schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ aus Mailand:

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„Es passiert nicht oft, dass sich die Beurteilung über Staaten und ihre Politik so unvermittelt ändert, wie es gerade Deutschland widerfährt. Aus einer sicheren Grundfeste und anerkannten Steuerung des europäischen Aufbaus, wie es noch vor nicht allzu langer Zeit erschien, immer klug und in jeder Hinsicht gerecht, ist die Bundesrepublik zum Symbol eines in sich verschlossenen Egoisten geworden.

Was ist passiert? Natürlich müssen wir den tiefgreifenden Umbruch berücksichtigen, der sich in der Situation Europas und der Welt vollzieht. Das Boot bei ruhiger See steuern, können alle oder fast jeder, ganz anders sieht es aus, wenn ein Sturm aufzieht. Gerade unter solchen Umständen zeigt sich aber die Qualität derer, die am Ruder sind, und anders als in der Vergangenheit scheint die Qualität des deutschen Steuermannes schon lange nicht mehr wirklich die Beste zu sein.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert den Flüchtlingsgipfel in Berlin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD):

„Das Ganze fand erst statt, als immer mehr deutsche Bürgermeister und Landräte Alarm schlugen, weil sie keine Flüchtlinge mehr unterbringen können und bis jetzt auf den Kosten sitzen bleiben. Faesers Vorschläge in Sachen Grenzschutz waren ebenfalls unzureichend. Die bereits stattfindenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich sollen um ein halbes Jahr verlängert, die Schleierfahndung nahe der tschechischen Grenze soll fortgesetzt werden.

Anders ausgedrückt: Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg der unerlaubten Einreisen, also machen wir weiter mit den Instrumenten, die auch bisher kaum geholfen haben. Beispiel Schleierfahndung: Wer unerlaubt einreist und von der deutschen Polizei aufgegriffen wird, muss nur ‚Asyl‘ sagen und kann bleiben. Das gilt in der Regel auch, wenn der Antrag dann, meist sehr viel später, abgelehnt wird.

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Deutschlands großzügige Versorgungsleistungen und seine Unfähigkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu schaffen, waren ein starker Pull-Faktor. Sie sind es noch. Aus deutscher Sicht bleibt jeder politische Gipfel, der an der Attraktivität des Landes für Asylsuchende und Migranten aus aller Welt nichts ändert, ein folgenloses Gipfelchen.“

 

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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