Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Ein Desaster“: Justizminister Buschmann attackiert Söder für Impfpflichtäußerungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teilimpfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teilimpfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seiner Äußerung, die Teilimpfpflicht vorerst nicht umzusetzen, für Wirbel sorgte, hat sich nun auch Bundesjustizminister Marco Buschmann geäußert. Es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren, sagte Buschmann. Notfalls wolle er die Impfpflicht auch gegen Söders Willen durchsetzen.

 

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen eigenmächtige Abkehr von der beschlossenen Teilimpfpflicht kritisiert und will sie nötigenfalls auch gegen seinen Willen durchsetzen. „Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ (Online). Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Bundesrecht bricht Landesrecht

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ äußerte sich Buschmann am Donnerstagabend jedoch zuversichtlich, dass auch Bayern das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht letztlich umsetzen werde. Er sei sich „sehr sicher, dass die Juristen in der Staatskanzlei Herrn Söder mittlerweile aufgeklärt haben“. Staatliche Gewalt sei überall in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden, und Bundesrecht breche nun einmal Landesrecht. Sollte sich die bayerische Landesregierung dem verweigern, gebe „es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen“, sagte der Justizminister.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bayern: Söder prescht vor – Holetschek beschwichtigt

Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden – und auch mit Unionsstimmen beschlossenen – Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Nach dem öffentlichen Wirbel um seine Äußerungen schaltete sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit zurückhaltenderen Tönen in die Debatte ein.

Auch bei „Maybrit Illner“ bekräftigte er nun, dass sich die Regierung des Freistaats „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und die Impfpflicht als solche nicht in Frage stellen werde.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Rund 600.000 Euro Miete im Monat

Vier-Sterne-Hotel in Nordrhein-Westfalen soll zu Unterkunft für Geflüchtete werden

In Gladbeck soll ein Hotel zu einer Flüchtlingsunterkunft werden. Dafür will sich die Bezirksregierung dort einmieten. Die Pläne sorgen für Diskussionen.

 
Grundstruktur steht

„Durchbruch erzielt“: Bund und Länder in vielen Punkten zur Klinikreform einig

Bund und Länder haben sich offenbar auf viele Punkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Eckpunkte sollen noch vor der Sommerpause erarbeitet werden. Lauterbach bezeichnete das Treffen im Nachhinein als „guten Tag für die deutschen Krankenhäuser“.

 
Attraktives Gehalt und Boni

Rekruten gesucht? Wagner-Söldnergruppe wirbt offenbar auf Social Media

Auf Facebook und Twitter soll die Wagner-Söldnergruppe um frische Rekruten geworben haben. Einem Bericht zufolge sei dabei mit einem attraktiven Monatsgehalt, Boni sowie einer Krankenversicherung gelockt worden. Nur eine der Plattformen reagierte auf die umstrittenen Postings.

 
Air Defender

Alarm am Himmel – wie die Nato den Krieg im deutschen Luftraum simuliert

Vom 12. bis zum 23. Juni wird über Deutschland ein gigantisches Manöver von Nato-Luftstreitkräften stattfinden. 239 Flugzeuge aus 25 Nationen nehmen teil. Das könnte nicht nur für Turbulenzen im Luftverkehr sorgen. Friedenaktivisten organisieren bereits Proteste, Rechte wittern die Verschwörung.

 
Grünen-Politiker wirbt für Urlaub in Europa

Kretschmanns Rat: mal auf einen Flug nach Bali verzichten

Angesichts der stark gestiegenen Preise glaubt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass es künftig „nicht ohne Zumutungen“ gehen wird. Urlaub könne man auch in Europa und nicht nur auf Bali machen, sagt er. In der Heizungsdebatte kritisierte Kretschmann die FDP scharf.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 18:30 Uhr lesen
Geplante Initiative

OB Kämpfer will in Kiel die Sauberkeit erhöhen

Kiel soll sauberer werden. Dieses Ziel hat Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ausgerufen. Um es zu erreichen, könne die Stadt mehr Geld für Kontrollen oder Mobiliar im öffentlichen Raum bereitstellen, so Kämpfer. Er will der neuen Ratsversammlung noch in diesem Sommer ein konkretes Konzept präsentieren.

 
Pilotprojekt Kippenorakel

Mit diesen Behältern sollen in Kiel weniger Zigaretten auf dem Boden landen

Kippen entsorgen, abstimmen und die Umwelt schützen: In Kiel sollen neue Aschenbecher auf spielerische Weise dafür sorgen, dass weniger Zigarettenreste auf dem Boden landen. Denn das schadet der Umwelt, und die Entsorgung kostet Zeit und Geld. 20 „Kippenorakel“ sind nun installiert worden.

 
Kostenfrei bis 18:20 Uhr lesen
Prozess in Kiel

Radler verprügelt: Dritter Mann im Pkw freigesprochen

Im Prozess um einen tätlichen Angriff auf einen Radfahrer, der in einer Tempo-30-Zone einen Pkw nicht überholen lassen wollte, hat das Kieler Amtsgericht einen vermeintlichen Mittäter vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen: Der dritte Mann im Pkw war während des Vorfalls offenbar auf der Rückbank sitzen geblieben.

 
Kostenfrei bis 18:12 Uhr lesen
Ausbau, Sporthalle, Buszeiten

Schulverband Gettorf: So ist der Stand bei Parkschule und Isarnwohldschule

Wachsende Schülerzahlen, veraltete Räume, Digitalisierung: Die Schulen des Schulverbandes Gettorf und Umgegend stehen vor verschiedenen Herausforderungen. Welche Aufgaben stehen auf der To-Do-Liste der neuen Versammlung, die sich Mitte Juli konstituiert?

 
Kostenfrei bis 18:09 Uhr lesen
Vertrag bis 2026

Holstein Kiel verpflichtet Lasse Rosenboom von Werder Bremen II

Holstein Kiel hat den nächsten Transfer für die kommende Saison offiziell gemacht. Mit Lasse Rosenboom konnten die Störche einen talentierten Rechtsverteidiger von Werder Bremen II verpflichten. Der 21-Jährige erhält einen Dreijahresvertrag.

 
Kostenfrei bis 18:03 Uhr lesen
Neue Abrissplanung

Gemeinschaftskraftwerk Kiel: Am Montag wird einmal zur Probe gesprengt

Nun geht es weiter: Die Vorbereitungen für die Sprengung des Kesselhauses und des Schornsteins des Gemeinschaftskraftwerks Kiel (GKK) laufen auf Hochtouren. Einen ersten Knall wird es am Montag geben.

 
Newsletter „Post aus dem Newsroom“

Top Gun in Schleswig-Holstein

Heute im Newsletter: Die ersten Kampfjets der US Navy sind im Vorfeld von „Air Defender“ im Norden gelandet. Aufregung um das neue Wolfsrudel im Segeberger Forst. Und Millionenförderung für Videospiel-Branche.

 
Kinderbetreuung

Ganztagsschule Schwentinental: Ist eine Lösung für den Raummangel in Sicht?

Die Offene Ganztagsschule in Schwentinental platzt aus allen Nähten. Eigentlich sollten die Kinder in die Container auf dem Schulhof als zusätzliche Räume nutzen, doch daraus wird nun nichts. Doch es gibt Hoffnung.

 
Gegen Altersdiskriminierung

Seniorenbeirat Neumünster: „Mit 70 ist man doch nicht plemplem!“

Nach der Kommunalwahl steht in Neumünster auch wieder die Wahl zum Seniorenbeirat an. Zwei aktuelle Mitglieder mögen diese Arbeit und werben für Kandidaturen. Die Aufgaben sind vielfältig – ein wichtiger Punkt ist für Dieter Sell (82) und Hermann Nissen (69) der Kampf gegen wachsende Altersdiskriminierung.

 
Nord-Ostsee-Kanal

U-Boot-Transport mit bewaffnetem Frachter von Kiel nach Singapur

Spezialtransport der besonderen Art: Ein Dockschiff bringt das neueste U-Boot der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems nach Singapur. Für den sicheren Transport wurde der niederländische Frachter „Rolldock Storm“ extra bewaffnet und nach Singapur umgeflaggt.

Spiele entdecken