Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein“: NRW und Bayern fordern Entlastungspaket

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, bei seiner Ankunft in den Hallen des Bundesrates.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, bei seiner Ankunft in den Hallen des Bundesrates.

© Quelle: imago images/Political-Moments

NRW und Bayern fordern angesichts steigender Energiepreise ein umfassenden Entlastungspaket. Das brachten sie am Freitag in den Bundesrat ein. „Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

 

Berlin. Angesichts der gestiegenen Energiepreise fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern ein umfassendes Entlastungspaket. Sie brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein. So soll die Bundesregierung zu einer temporären Entlastung bei Gas- und Strompreisen eine Reduzierung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer prüfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem sollte die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats verwiesen, wie auch ein Antrag Thüringens.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Länderkammer: „Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Die hohen Preise belasteten Millionen von Haushalte. Die Bundesregierung müsse schnell gegensteuern. „Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein.“ Wüst sprach sich angesichts niedriger Füllstände der Gasspeicher ferner dafür aus, eine nationale staatliche Gasreserve aufzubauen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Belastung für Geringverdiener

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, gerade für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen seien die immer weiter steigenden Energiepreise eine enorme finanzielle Belastung. „Steigende Heiz- und Spritkosten stellen eine massive Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger dar. Wir müssen dringend eine zusätzliche Entlastung für die Menschen schaffen - und zwar sofort.“ Deutschlands Haushalte zahlten ohnehin europaweit die höchsten Strompreise. Es gebe genügend Stellschrauben, wie zum Beispiel die Senkung der Energiesteuer auf Sprit und Heizöl. Die Bundesregierung müsse diese endlich nutzen.

Mehr zum Thema

 

Im Antrag von NRW und Bayern wird auch eine „schnellstmögliche“ Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung gefordert. Die Bundesregierung plant dies bisher für Anfang Januar 2023, prüft aber ein Vorziehen. Beschlossen hat die Bundesregierung bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende. NRW und Bayern fordern in dem Antrag eine dauerhafte und nachhaltige Lösung.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach mit Blick auf höhere Energiekosten von einer „fossilen Inflation“. Vor allem einkommensschwache Einkommen müssten kurzfristig entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage müsse so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterung auch ankomme.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Acht weitere Soldaten schwer verletzt

Anschlag auf UN-Patrouille in Mali: Blauhelmsoldat stirbt

Eine UN-Patrouille wurde am Freitag in Mali von Extremisten angegriffen. Ein Soldat kam dabei ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt UN‑Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf und würdigte „die Entschlossenheit und den Mut“ der Friedenssoldaten.

 
Vorschlag der Innenminister

Europäischer Flüchtlingsrat: EU-Deal sorgt für „Asylverfahren zweiter Klasse“

Kritik an der Verschärfung des Asylrechts kommt nun auch vom Europäischen Flüchtlingsrat. Der sorgt sich vor mehr an Grenzen inhaftierten Menschen und Pushbacks durch die Nachbarländer.

 
Eigenkritik aus der CDU

Schleswig-Holsteins Minister­präsident Günther sieht Mitverantwortung der Union für AfD-Erfolge

Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther zeigt sich angesichts des Höhenflugs der AfD selbstkritisch. Den Unionsparteien gelinge es nicht überzeugende Angebote zu finden und Stimmen enttäuschter Wähler abzuholen.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj spricht von „schwierigen Schlachten“ – Sorgen um AKW Saporischschja

Noch wird über die ukrainische Gegenoffensive vor allem spekuliert, doch laut Kremlchef Putin soll sie nun begonnen haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hält sich währenddessen bedeckt dazu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

 
Angriffe begannen 2020

„Neue Verhaltensweisen unter Orcas gibt es immer wieder“: Wissenschaftler über die Walangriffe auf Segelboote

In der Straße von Gibraltar haben Schwertwale das Spiel mit Segelbooten entdeckt. Mindestens 505-mal berührte ein Wal ein Boot: 100 nahmen Schaden, drei sanken. Warum sich die Tiere trotzdem mehr vor uns als wir vor ihnen fürchten müssen, erklärt der wissenschaftliche Direktor der Meeresschutzorganisation Oceancare.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesen
Stadtpräsidentin in Kiel

Bettina Aust: Plötzlich in der ersten Reihe

Am Donnerstagabend hat die Ratsversammlung in Kiel Bettina Aust zur Stadtpräsidentin gewählt. Die Grünen-Politikerin darf nun fünf Jahre lang das höchste politische Amt der Stadt mit Leben füllen. Doch was zeichnet sie aus?

 
Kostenfrei bis 09:30 Uhr lesen
Urlaubsziel Schleswig-Holstein

Wo man inmitten einer Open-Air-Galerie am Warder See übernachten kann

Inmitten von Skulpturen am Warder See übernachten: Das geht auf dem ehemaligen Gut Seehof. Wie ein stylish eingerichtetes Reetdachhaus und ein Tiny House im Steinpark gemietet werden können.

 
FAQ

Waffenverbot an Bahnhöfen: Das plant Schleswig-Holstein nach dem Fall Brokstedt

Schleswig-Holstein will Waffen aus Zügen und Bahnhöfen verbannen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will sich kommende Woche bei ihren Kollegen für ein bundesweites Verbot einsetzen. Was das konkret bedeuten würde? Hier die wichtigsten Antworten.

 
Künstlermuseum Heikendorf

Landschaften aus dem Lettischen Nationalen Kunstmuseum

Hochkarätige Kunst aus Lettland ist im Künstlermuseum Heikendorf zu Gast. „Lettische Landschaften“ heißt die exklusive Schau mit 54 Gemälden und Grafiken, allesamt Leihgaben aus dem Lettischen Nationalen Kunstmuseum in Riga.

 
Raupenplage

Raupen an Neumünsters Bäumen sind unbedenklich

Im Rathaus gehen zurzeit viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein: Ihnen sind im Stadtgebiet Bäume voller Raupen aufgefallen. Die sind aber unbedenklich, teilt die Stadt Neumünster mit. Schlimmer wäre der Eichenprozessionsspinner.

 
Sicherheit

Polizei verhängt Kieler-Woche-Verbot für einige jugendliche Straftäter

Für besonders kriminelle Jugendliche ist die Kieler Woche vorbei, ehe sie begonnen hat: Die Polizei hat gegen sie ein Aufenthaltsverbot verhängt, das während des Sommerfestes auf allen Veranstaltungsflächen gilt. Hintergrund sind Körperverletzungen oder Raubtaten in der jüngeren Vergangenheit.

 
Polarforscher kritisiert Politik

Arved Fuchs, was halten Sie vom Nationalpark Ostsee?

„Wir haben eher fünf nach zwölf“: Polarforscher Arved Fuchs spricht im Interview darüber, was er vom Nationalpark Ostsee hält und warum er die Letzte Generation kritisiert.

 
Fly-by

Sonne, Segeln, Spektakel: Die Ocean-Race-Flotte fliegt in Kiel vorbei

Kiel feiert eine große Segelparty: Mehr als 25 000 Zuschauer an Land und mehr als 2000 Boote auf der Förde machten den Fly-by des Ocean Race zu einem Spektakel. Der Stimmung tat dabei auch keinen Abbruch, dass Boris Herrmann und das deutsche Team Malizia ins Hintertreffen gerieten.

 
Kleinflecken

Holstenköstenlauf ist zurück in der Innenstadt

Nach Jahren am Stadtrand ist der traditionelle Holstenköstenlauf wieder zurück in der Innenstadt von Neumünster. Start und Ziel ist auf dem Kleinflecken. Dort herrscht am Freitagnachmittag großer Trubel.

 
Gemeindevertretung Ascheberg

Neue Fraktion VfA wählt alten Bürgermeister Thomas Menzel

Die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl in Ascheberg hat die CDU bekommen. Für die Mehrheit in der Gemeindevertretung reichte es trotzdem nicht. SPD, FDP und AFW schlossen sich zu einer neuen Fraktion zusammen und hoben so Thomas Menzel wieder ins Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Spiele entdecken