Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat die Absicht der Linken kritisiert, künftig auch an Montagen gegen die steigenden Energiepreise und die Energiepreispolitik der Bundesregierung infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu demonstrieren.

„Dass die Linke versucht, die Montagsdemonstrationen, die im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden sind, umzufunktionieren, ist beschämend und zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist im Übrigen auch verantwortungslos, weil man damit gemeinsame Sache mit Rechtsaußenkräften macht. Das kennen wir ja von linken Kräften schon aus der Weimarer Republik.“ Die UOKG ist der Dachverband der DDR-Opfer.

„Beschämend und verantwortungslos“

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, äußerte sich ähnlich. „Ich finde das Vorhaben ziemlich daneben und geschichtsvergessen“, sagte sie dem RND. „Die Montagsdemonstrationen wurden bereits von der AfD instrumentalisiert. Das erzeugt eine Nähe, von der ich nicht denke, dass die Linke sie beabsichtigt. So hoffe ich wenigstens.“ Außerdem stünden die Montagsdemonstrationen für den Kampf gegen die SED-Diktatur, für Freiheit und Gerechtigkeit. Wer jetzt dennoch zu einem ganz anderen Zweck an Montagen demonstrieren wolle, der beschädige damit die Erinnerungen an eine Zeit, die mit vielen Hoffnungen verbunden gewesen sei, so Birthler.

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Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte Montagsdemonstrationen ins Gespräch gebracht und war dafür zunächst vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kritisiert worden. Auch die Vorsitzende der Linken in Berlin, Katina Schubert, ging auf Abstand. Ungeachtet dessen will Pellmann am 5. September in Leipzig zu demonstrieren beginnen, einem Montag. Die Parteivorsitzende Janine Wissler präsentiert am kommenden Montag eine Kampagne mit dem Titel: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.“ Sie sagte dem RND kürzlich, die Frage des Wochentages sei für Proteste weniger entscheidend.

Pellmann legt nach

Pellmann selbst klagte jetzt erneut über eine seiner Ansicht nach bestehende Benachteiligung Ostdeutschlands. „Olaf Scholz lässt den Osten im Stich“, sagte er dem RND. „Ohne den Osten wäre er nicht Bundeskanzler geworden.“ Nicht mal ein Jahr später seien viele Ostdeutsche aber zu Recht bitter enttäuscht. Denn die Bundesregierung habe bis auf den Mindestlohn noch nichts vorgelegt, was Ostdeutschland wirklich helfe.

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Im Gegenteil, so Pellmann: „Die Mondpreise für Energie sind ein gefährliches Virus für den Zusammenhalt und die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland. Inflation und Energiepreise wirken dort wie eine zweite Deindustrialisierungswelle, welche der der Treuhand in den Neunzigern in nichts nachsteht.“ Wenn Olaf Scholz seine Politik nicht korrigiere, werde sie für Ostdeutschland noch deutlich verheerender als die Hartz-Reformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder ab 2003.

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