Berlin. Unions­fraktions­vize Thorsten Frei (CDU) hat die grüne Idee eines Ministeriums für Ein­wanderungs­fragen als „absoluten Unfug“ zurück­gewiesen. „Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Quer­schnitts­aufgabe aller Ministerien sein“, sagte Frei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- beziehungs­weise Gender­politik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei.“

Die Grünen wollen Themen rund um Gleich­berechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungs­gesellschaft aus dem Innen­ministerium herauslösen“, heißt es im Wahl­programm. Auf dieses Konzept hatte zuletzt auch Kanzler­kandidatin Annalena Baerbock in einem auf der Internetseite der Türkischen Gemeinde Deutschland veröffentlichten Video hingewiesen.

Frei: Baerbock lässt „die Maske fallen“

„Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt“, sagte Frei. „Die Grünen sind eben keine Partei der Mitte, sondern ausschließlich getrieben von der eigenen Ideologie.“ Sie wollten „grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“ und Hürden senken. Die Union hingegen stehe für „Maß und Mitte“. „Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die verfolgt werden, und ermöglichen mit dem Fach­kräfte-Einwanderungs­gesetz auch die Migration in den Arbeits­markt.“

Baerbock plädierte in dem Video auch dafür, die türkische Zuwanderung nach Deutschland stärker in Unterrichts­materialien zu verankern. Die in den 1960er- und 1970er-Jahren als so­genannte Gast­arbeiter hergekommenen Menschen und deren Familien hätten die westdeutsche Gesellschaft „wirtschaftlich, kulturell, sozial und politisch maßgeblich mitgeprägt“, sagte Baerbock. „Damit ist die türkische Zuwanderungs­geschichte auch eine große deutsche Erfolgs­geschichte für unser Land.“

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Dennoch würde die Lebens­leistung der damaligen Gastarbeiter kaum angemessen gewürdigt. Viele hätten über geringe Qualifikationen verfügt und körperliche Schwerst­arbeit geleistet, in prekären und unsicheren Verhältnissen gelebt, oft von ihren Familien getrennt und ohne Angebote, richtig Deutsch zu lernen, so Baerbock. Ihre Geschichten und die ihrer Nach­kommen müssten „viel mehr Aufmerksamkeit finden, in Schulbüchern, in unserem gemeinsamen geschichtlichen Erinnerungs­gedächtnis“. Vielstimmigkeit sei Deutschlands Stärke.

RND/dpa