Kommentar zum EU‑Energiegipfel

Energiekrise: Die EU‑Staaten senden ein Signal der Hoffnung – mehr nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz am zweiten Tag eines EU‑Gipfels.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz am zweiten Tag eines EU‑Gipfels.

Brüssel. Es ist wenigstens ein Signal, könnte man optimistisch sagen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU‑Staaten haben sich geeinigt – allen Beschwörungen zum Trotz, dass sie zerstritten seien, dass die EU‑Schwergewichte Deutschland und Frankreich nicht mehr an einem Strang zögen. Und so weiter und so fort.

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Sie haben ihre Einigung in ein Dokument geschrieben, man kann den Kompromiss nun schwarz auf weiß nachlesen: Die Regierungen der EU‑Staaten wollen die hohen Energiepreise drücken, die bei Menschen und Unternehmen in ganz Europa Existenzängste hervorrufen.

Mehr als ein hoffnungsvolles Signal ist die Einigung nicht

Doch mehr als dieses hoffnungsvolle Signal, dass sie die Nöte verstanden haben, konnten die Regierungen vom EU‑Gipfel in Brüssel nicht senden. Und selbst dieses Signal kommt spät, hoffentlich nicht zu spät.

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Denn schon seit vielen Monaten ist klar: Russland benutzt sein Gas als Waffe in einem Energiekrieg gegen die EU. Ein gemeinsamer Plan ist nötig, um den Angriff auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität abzuwehren. Doch statt seit Monaten an dieser Antwort zu arbeiten, haben sich die einzelnen Mitgliedsstaaten an nationalen Plänen abgearbeitet.

ARCHIV - 13.12.2019, Hamburg: Blick über die Garderobe mit Jacken, Mützen und anderen Kleidungsstücken in einem Kindergarten. Eine schrittweise Öffnung der Kindertagesstätten ist bis Anfang Mai 2020 bundesweit nicht absehbar. Dennoch erarbeiten die Familienminister der Länder bereits jetzt einen Fahrplan dafür. (zu dpa «Familiensenatorin Leonhard: Fahrplan für Kita-Öffnung bis 30. April» vom 25.04.2020) Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Energiekosten zu hoch: Erste Kita in Sachsen stellt den Betrieb ein

Die Energiekrise ist für viele Kommunen eine Herausforderung. In Sachsen schließt die erste Gemeinde nun vorübergehend eine Kindertagesstätte, um Kosten zu sparen.

In Deutschland hat der Bundestag am Freitag einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm beschlossen, der die Menschen entlasten soll. Dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf den EU‑Binnenmarkt haben könnte, scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

In Spanien und Portugal steigt der Gasverbrauch

In Spanien und Portugal sind die Gaspreise gedeckelt, was zur Folge hat, dass der Verbrauch, der eigentlich sinken soll, gestiegen ist. In Frankreich subventioniert der Staat das Benzin, wenn es denn welches gibt. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

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Nur von einer europäischen Lösung war bislang wenig zu hören. Und das wird vorerst auch so bleiben. Leider. Die Einigung vom Freitagmorgen ist ein klassischer Brüsseler Kompromiss, ein fauler Kompromiss. Am Ende kann jeder Staats- und Regierungschef und jede -chefin zu Hause behaupten, er und sie habe sich durchgesetzt. Den Rest müssen andere erledigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Freitagmorgen, man habe „sich zusammengerauft” und „ein gutes Zeichen der Solidarität” gesetzt. Doch was heißt das konkret? Eine Antwort darauf gab es nicht, nur viel Raum für Interpretationen.

„Intensive Prüfaufträge” an die nationalen Energieministerinnen und Energieminister und die EU‑Kommission seien vergeben worden. Das ist zu wenig. Viel zu wenig. Wie sollen Ministerinnen und Minister lösen, was die Chefs und Chefinnen nach zehn Stunden hitziger Verhandlungen nicht vermocht haben?

Der kalte Winter kommt schneller als die Lösung

Die Fragen sind komplex, das ist schon richtig. Die EU betritt nicht kartiertes Gelände, muss ihre Komfortzone verlassen, in der billiges russisches Gas über Jahrzehnte für wohlige Wärme gesorgt hat. Ein gemeinsamer Einkauf von Gas, das klingt gut. Aber wie schnell lässt sich denn ein Käuferkartell bilden, eine Art umgekehrte Opec für Gas also?

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Scholz zu EU‑Energieplänen: „Wir haben uns zusammengerauft“

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU beim Gipfeltreffen auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der ansteigenden Energiepreise geeinigt.

Verhandlungen über Preisnachlässe mit verlässlichen Gaslieferanten wie den USA und Norwegen, das klingt ebenfalls gut. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass in den nächsten zwei bis drei Wochen konkrete Ergebnisse vorliegen, wie der belgische Regierungschef bereits vermutete. Und überhaupt: Ist Aserbaidschan zum Beispiel auch ein verlässlicher Partner?

Bald wird es kalt in Europa. Doch einen Masterplan zur Bewältigung der Energiekrise, wie manche Regierungen jetzt insinuieren, wird es bis dahin nicht geben. Das liegt an den nationalen Eitelkeiten der EU‑Staaten, die selbst in einer Krise von ungeahnter Wucht einer gemeinsamen Antwort vorgezogen werden.

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Man hätte glauben können, dass die EU‑Staaten Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen hätten. 2020 dauerte es nur wenige Monate, dann war ein bis dahin beispielloses Wiederaufbaupaket geschnürt.

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Gegen das Krisenbündel aus Krieg, hohen Energiepreisen, galoppierender Inflation und Erderwärmung müsste ein ähnliches Paket geschnürt werden.

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