Berlin. Angesichts der Energiekrise und explodierender Gaspreise für Verbraucher fordert Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping rasches Handeln des Bundes. „Wir brauchen ein Moratorium für Gas- und Stromsperren in diesem Winter“, sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Einhergehen sollte dies aus ihrer Sicht mit einer Art Auffanglösung für Stadtwerke. Denn diese müssten ja Ausfälle von Kunden, die ihre Energie nicht mehr zahlen könnten, erst einmal überbrücken.

„Der Bund muss zweitens Geld in die Hand nehmen, und dafür muss er seine Einnahmeseite erhöhen, um Sozialeistungsbeziehende, aber auch über die Einkommenssteuer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich zu entlasten“, so Kipping weiter. „Das darf nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen, sondern muss zielgerichtet von den Ärmsten bis hin zur gesellschaftlichen Mitte organisiert werden.“

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Kipping mahnte: „Es braucht jetzt klare Botschaften der gesamten Bundesregierung, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass Politik handelt und soziale Sicherheit herstellt. Ansonsten kann es schnell ein Momentum geben, dass die Menschen einfach weghören und in einen demokratiefeindlichen Fatalismus verfallen.“ Sie bemerke in der Bevölkerung „eine gewisse Ermüdung, Erschöpfung, ja geradezu Fatalismus“, so die Senatorin. „Und der kann schnell zum Problem für die Demokratie werden.“

Scharfe Kritik an Lindner

Scharf attackierte die Linken-Politikerin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), weil der ab 2023 auf Einhaltung der wegen der Corona-Pandemie zwischenzeitlich ausgesetzten Schuldenbremse pocht. „Die Menschen fragen sich gerade nicht, ob im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder angezogen wird, sondern sie fragen sich: Kann ich meine Nebenkostenabrechnung noch bezahlen, ohne in die Schulden zu rutschen?“

Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass Millionen Haushalte in eine Schuldenspirale gerieten, so Kipping. „Für einen Privathaushalt kann eine Schuldenspirale verheerende existenzielle Folgen haben, das ist der Unterschied zu einer Volkswirtschaft. Deshalb ist die Priorität von Christian Lindner, die Schuldenbremse des Bundes, eindeutig die falsche Priorität.“

Nach Einschätzung Kippings hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Hinblick auf Hilfen für besonders von der Energiekrise betroffene Bevölkerungsgruppen viel wertvolle Zeit verloren. Die Senatorin kritisierte unter anderem, dass zur Finanzierung solcher Hilfen - vor allem auf Betreiben der FDP - keine Übergewinnsteuer kommt, die etwa bei Mineralölkonzernen greifen würde.

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„Man muss schon sagen, dass die FDP in der Bundesregierung sich als echtes Sicherheitsrisiko entpuppt“, meinte Kipping. FDP-Minister Lindner wolle mit dem Beharren auf der Schuldenbremse davon ablenken, vor wen er sich eigentlich schützend stelle: „Er stellt sich vor Millionenerbschaften, Millionengewinne und Krisengewinnler, weil er die als Finanzminister immer vor höheren Steuern schützt.“

RND/dpa