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„Es hat das Potential zu einem Vollstopp“: Union kritisiert Verkehrspolitik der neuen Regierung

Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Symbolbild)

Das Logo der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Symbolbild)

© Quelle: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Unionspolitiker werfen der Ampel-Koalition vor, ihr fehle es an konkreten Konzepten für die Finanzierung von Reformen. Außerdem sehen sie bei der Überprüfung geplanter Projekte, schnelle Verfahren gefährdet. Hintergrund der kritisierten Regierungspläne ist die Suche nach einem „Infrastrukturkonsens“.

 

Berlin. Die Union hat den Kurs der Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik kritisiert. So fehlten konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und ein Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Mobilität in Städten und auf dem Land, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und dem verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU) an die Unions-Abgeordneten. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Union sieht „Gegenteil von Planungsbeschleunigung“

Die von der Koalition geplante Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans stehe einer ebenfalls geplanten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördere, heißt es weiter. „Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt.“

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Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojekts tatsächlich noch lohne, so die Unionspolitiker. „Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Es hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen aber Kontinuität.“

Neue Regierung sucht „Infrastrukturkonsens“

Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde ein neuer „Infrastrukturkonsens“ bei den Bundesverkehrswegen angestrebt. Dazu solle parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden – mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.

RND/dpa

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