Dunkle Wolken über Westminster

Ethikberater von Premier Johnson kündigt Rücktritt an – und kritisiert die Regierung scharf

Johnsons Ethikberater will nicht mehr Teil des Johnson-Systems sein.

Johnsons Ethikberater will nicht mehr Teil des Johnson-Systems sein.

Er sei in eine unmögliche und abscheuliche Lage gebracht worden, schrieb der Berater Christopher Geidt in der Begründung seines Rücktritts. Die Regierung habe ihn aufgefordert, Ratschläge zu Maßnahmen abzugeben, die das Risiko eines bewussten und zielgerichteten Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für Minister mit sich brächten.

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Einzelne Vorkommnisse nannte er nicht, sondern erklärte lediglich: „Ich kann damit nichts zu tun haben.“ Als Reaktion auf das Schreiben deutete Johnson an, ein strittiges Thema sei die Einführung von Zöllen zum Schutz einer wichtigen Industrie gewesen, die mit Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation im Widerspruch hätte stehen können.

Geidt nannte seine Arbeit für die britische Regierung „frustrierend“

Geidt war im Amt geblieben, als die Vorwürfe gegen Johnson mit den Ermittlungen zur „Partygate“-Affäre um feuchtfröhliche Feiern in Regierungsgebäuden während der Corona-Lockdowns ihren Höhepunkt erreichten. Der Premierminister wurde als einer von 83 Menschen zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit den Partys verdonnert. In einem Untersuchungsbericht hieß es, Johnson und ranghohe Mitarbeiter der Regierung hätten fehlendes Urteilsvermögen erkennen lassen.

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In einer Befragung durch Abgeordnete des Parlaments räumte Geidt in dieser Woche ein, er habe seine Arbeit manchmal als frustrierend empfunden. Er verwies darauf, dass er vom Premierminister ernannt wurde und daher nicht wirklich unabhängig sei. Der Rücktritt des von ihm ausgewählten Ethikberaters ist der jüngste Rückschlag für Johnson, der in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei überstand. 41 Prozent der konservativen Abgeordneten stimmten allerdings für seine Absetzung, der Parteichef gilt daher als geschwächt.

Vorgänger Allan trat ebenfalls wegen Johnson zurück

Geidts Vorgänger als Ethikberater, Alex Allan, trat im November 2020 zurück. Zuvor hatte der Premierminister seine Feststellung ignoriert, dass ein Kabinettsmitglied Mitarbeiter gemobbt und gegen den Verhaltenskodex des Ministeriums verstoßen habe – das ist normalerweise ein Rücktrittsgrund. „Wenn der Premierminister einen Berater wegen der Interessen der Minister verliert, kann das als Unglück angesehen werden. Zwei zu verlieren, sieht nach Nachlässigkeit aus“, sagte der konservative Abgeordnete William Wragg, ein Kritiker von Johnson.

Nach Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: „Er liegt politisch auf dem Sterbebett“

Der britische Premierminister Boris Johnson will weitermachen. Seine Zukunft ist aber auch nach dem gewonnenen Misstrauensvotum längst nicht sicher.

Geidt, ein ehemaliger Privatsekretär von Königin Elizabeth II., war vorgeworfen worden, in seinen Untersuchungen nachsichtig mit Spitzenbeamten umzugehen. Letztes Jahr sprach er Johnson vom Vorwurf frei, gegen den Ministerkodex verstoßen zu haben, nachdem er nicht offengelegt hatte, dass ein Geldgeber der konservativen Partei eine teure Renovierung des Amtssitzes des Premierministers finanziert hatte.

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RND/AP

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