EU-Atom- und Gasförderung: Kritik aus der Branche der regenerativen Energien – Grüne erwägen Klage

Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag zur indirekten Förderung von Atom- und Gaskraftwerken Kritik aus.

Die EU-Kommission löst mit ihrem Vorschlag zur indirekten Förderung von Atom- und Gaskraftwerken Kritik aus.

Rostock. Das Windenergie-Netzwerk MV hat den Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung von Atom- und Gaskraftwerken kritisiert. „Wir haben den Entwurf der EU-Kommission zunächst für einen schlechten Witz gehalten, um dann zu erkennen, dass dieser bitterernst gemeint ist“, sagte der Netzwerk-Vorsitzende Andree Iffländer der Deutschen Presse-Agentur. Kernenergie sei eine Technologie der Vergangenheit, die viel zu teuer und zudem mit einem Hochrisiko behaftet ist.

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Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus und schrittweise auch aus der Kohle.

Energiewende nur mit Ausbau der Erneuerbaren

„Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht ist es schlicht logisch und in jedem Fall sinnvoller, auf den Ausbau der erheblich preisgünstigeren erneuerbaren Energien zu setzen als mit Milliardensummen Atomstrom zu subventionieren“, sagte Iffländer. Hinzu kommt der ökologische Aspekt. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass bei einer immer noch ungeklärten Endlagerthematik noch mehr Atommüll produziert werden soll. „Wer es wirklich ernst meint mit der Energiewende, der kommt am Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorbei.“

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Die Europäischen Grünen gehen sogar einen Schritt weiter und prüfen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission. „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen“, sagte der Co-Vorsitzende Thomas Waitz der „Welt“. „Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht“, so der Österreicher. „Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren“, sagte Waitz.

RND/dpa

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