Nach stundenlangen Verhandlungen

EU-Gipfel findet Kompromiss im Energiestreit – Scholz: „Wir haben uns zusammengerauft“

Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die Regierungschefs fanden einen Kompromiss zur Bewältigung der Energiekrise. Scholz dazu: „Wir haben uns zusammengerauft.“

Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die Regierungschefs fanden einen Kompromiss zur Bewältigung der Energiekrise. Scholz dazu: „Wir haben uns zusammengerauft.“

Brüssel. Mehr als zehn Stunden dauerten die Verhandlungen. Dann fanden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel doch noch einen Kompromiss. Die Energiekrise ist damit nicht gelöst, aber wenigstens ist die Einheit Europas gewahrt. „Wir haben uns zusammengerauft“, kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Freitagmorgen. Er sprach von einem „guten Zeichen der Solidarität“.

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Die Einigung lautet im Kern: Es soll ein Mechanismus gefunden werden, um die extrem hohen Gaspreise in Europa in den Griff zu bekommen – unter anderem mit direkten Eingriffen in den Markt. In der Abschlusserklärung des Gipfels ist von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die Rede, der allerdings die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe.

Scholz zu EU-Energieplänen: „Wir haben uns zusammengerauft“

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen auf gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der ansteigenden Energiepreise geeinigt.

Gas soll gemeinsam eingekauft werden

Zudem soll ein Preisdeckel auf Gas geprüft werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus stimmten die Staats- und Regierungschefs der Idee der EU-Kommission zu, dass Gas gemeinsam eingekauft wird. „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Vorerst ist das allerdings nicht mehr als eine Absichtserklärung. Wie die Maßnahmen im Details ausfallen, ist noch unklar. Die EU-Kommission soll nun mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Schon am kommenden Dienstag treffen sich die Energieminister der Mitgliedsstaaten in Luxemburg zu ersten Beratungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffte, dass die Vorschläge spätestens Anfang November vorliegen. Gelinge das nicht, dann müsse der Rat der Regierungschef „noch mal ran“, sagte Scholz. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten unterstützt grundsätzlich einen europäischen Gaspreisdeckel. Allerdings gibt es unterschiedliche Ideen, wie der Preis begrenzt werden soll.

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In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler bekräftigt, die Energiekosten deckeln zu wollen.

Staaten wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen Gaspreisdeckel ab. Sie argumentieren, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Bundeskanzler Scholz hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag gewarnt: Ein EU-weiter Preisdeckel könnte dazu führen, dass Gasproduzenten ihre Ware nicht mehr in Europa verkauften. Dadurch könnte das Gegenteil des Gewünschten eintreten. Denn die EU bekäme weniger und nicht mehr Gas.

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Kanzler Scholz fühlt sich nicht isoliert

Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem „politisch gesetzten Preisdeckel“ gesprochen hatte, nannte den Kompromiss am frühen Freitagmorgen sinnvoll. Er sei jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend. Dagegen sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, ein Gaspreisdeckel sei sehr schnell umsetzbar. Die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.

Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: „In keiner Weise.“ Vor dem Gipfel war dem deutschen Regierungschef von zahlreichen EU-Staaten Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Hintergrund ist der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, mit dem die Bundesregierung im Inland auf die Energiekrise reagieren will. Selbst der französische Staatschef Macron hatte Scholz davor gewarnt, Deutschland in Europa zu isolieren.

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Auf die Pauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt.

Ein wenig bewegte sich Scholz auch in der Frage, wie die Ideen für den Kampf gegen die Energiekrise finanziert werden sollen. Vor dem Gipfel hatte der SPD-Politiker erklärt, es stünden noch 600 Milliarden aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Nach dem Gipfel wiederholte Scholz das zwar. Doch sagte er auch, dass es die Entscheidung gebe zu untersuchen, was alles möglich sei. Danach werde die Debatte weitergehen.

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