Straßburg. Die Proteste von Klimaschützern halfen nichts, das Werben der Gegner um Stimmen auch nicht. Das Europaparlament in Straßburg billigte am Mittwoch die umstrittenen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Damit werden vom 1. Januar 2023 an Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft. Umweltschützer sprachen von einem „schwarzen Tag“.

Am Ende fehlten 75 Stimmen, um die umstrittenen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu kippen. Konkret geht es dabei um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Aus dem Katalog sollen Investoren ablesen können, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Dagegen liefen Atomkraftgegner und Klimaschützer seit Monaten Sturm.

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Der Klima-Politiker der Europa-Grünen, Michael Bloss, zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Viele Abgeordnete sind auf den Etikettenschwindel der EU-Kommission reingefallen“, sagte Bloss dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es kann echt nicht sein, dass wir Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig deklarieren.“

Der zentrale Bestandteil des Green Deals stehe nun in Frage, denn es gebe keinen Kompass, der für eine Transformation hin zur Nachhaltigkeit führe. Bloss: „Europas Öko-Siegel für die Finanzbranche ist damit ein Fall für die Mülltonne geworden. Keine seriöse Bank wird sich diesem Siegel anvertrauen. Wir bereiten jetzt die Klage gegen dieses irrwitzige Greenwashing vor. Die Kommission wird sich mit diesem Vorschlag vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden.“ Weil das Europaparlament die Taxonomie für Gas- und Atomkraft passieren ließ, kann nur noch das oberste Gericht in der EU den Investitionskatalog stoppen. Die Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage angekündigt. Doch bis ein Urteil fällt, dürften möglicherweise Jahre vergehen.

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Der Grünen-Abgeordnete Bloss sagte: „Europas Energiewende wird damit um Meilen nach hinten geworfen und gefährdet die Wind- und Solarindustrie in Europa.“ Mit der Taxonomie sollten Frankreichs marode Atommeiler renoviert und neue fossile Gas-Infrastrukturen geschaffen werden.

Auch mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Uran und Gas habe das Europaparlament „gegen die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union gestimmt“, sagte Bloss: „Wir sind sowieso schon knapp bei Kasse und investieren jetzt in Atomruinen aus vergangenen Zeiten und zahlen weiter in Putins Kriegskasse ein.“

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Wer für die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie gestimmt habe, „bekommt morgen ein Dankesschreiben von Wladimir Putin“, sagte Bloss. Die Debatte um die Taxonomie war durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusätzlich angeheizt worden. Die Kommission hatte ihre Pläne weit vor dem Beginn des Kriegs vorgestellt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die deutschen Abgeordneten aufgefordert, gegen das grüne Label für Gas und Atomkraft zu stimmen.

Denn Russland werde von der Taxonomie profitieren, schrieb Melnyk in einem Brief. Er berief sich auf Äußerungen des russischen Energieministers, wonach die EU-Taxonomie der russischen Wirtschaft „eine Reihe von Möglichkeiten bietet“.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte vor der Abstimmung darauf verwiesen dass Flüssiggas-Terminals und Flüssiggas-Schiffe nicht als nachhaltig eingestuft würden, „wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen“.

Die Gegner der Taxonomie argumentierten zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.

Auch der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hatte für eine Ablehnung des Vorhabens plädiert. Dieses schaffe neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken, sagte Krüger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Der Chef des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, hat nach der Entscheidung die Bundesregierung aufgefordert, Klage vorm Europäischen Gerichtshof einzulegen. „Die Bundesregierung muss nun handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Taxonomie-Beschluss einlegen“, sagte Bandt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit seiner Entscheidung beugt sich das EU-Parlament den kurzfristigen Lobbyinteressen der Gas- und Atomindustrie. Das ist ein Fiasko für den Klimaschutz und die europäische Energiewende.“ Bandt ergänzte: „Fossiles Gas und Atomkraft gehören unter keinen Umständen in ein Öko-Label – das sagt selbst die Finanzbranche. Nun können dringend benötigte Gelder für erneuerbare Energien in klimaschädliches Gas oder die hochriskante Atomkraft fließen.“

Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten hatte die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

Investitionen in neue AKW können als nachhaltig klassifiziert werden

Konkret sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Bei der Einstufung neuer Gaskraftwerke sollen relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

RND/dpa/am