Brüssel. Die EU-Reaktion auf die jüngsten Gaskürzungen aus Russland kam schneller als erwartet: Am Dienstagmittag einigten sich die Energieminister der EU-Staaten nach nur kurzer Debatte auf einen Gas-Notfallplan. Bis März nächsten Jahres sollen die einzelnen Mitgliedsländer ihren Gasverbrauch freiwillig um 15 Prozent senken. Damit will die EU über den Winter kommen, selbst wenn Russland die Gaslieferungen ganz einstellen sollte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, damit müsse man rechnen, weil der russische Konzern Gazprom politisch vom Kreml gesteuert werde. Dass es nur fünf Tage gedauert habe, um die Einigung zu erzielen, sei eine Rekord und ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Putin. „Europa lässt sich nicht spalten“, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel.

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Kommentar

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Die EU-Kommission hatte den Notfallplan vergangene Woche vorgestellt und darin auch gefordert, selbst einen Gasnotstand ausrufen zu dürfen, um die Mitgliedsländer zum Sparen zu zwingen. Einige Staaten wehrten sich jedoch erfolgreich gegen die Verlagerung der Kompetenzen auf die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nun soll der Rat der Mitgliedsstaaten – wenn nötig – verbindliche Einsparziele festlegen. Dazu ist eine Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Zypern, Malta und Irland sollen nicht zum Sparen verpflichtet werden

Auch sind zahlreiche Ausnahmen im Notfallplan festgelegt. Inselstaaten wie Zypern, Malta und Irland werden nicht zum Gassparen verpflichtet, solange sie nicht direkt mit dem Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates verbunden sind.

Auch der Gasverbrauch für die Lebensmittelproduktion und die Herstellung von Düngemitteln wird nicht in das Sparziel eingerechnet. Damit solle vermieden werden, dass Lebensmittel knapp werden, sagte Habeck.

Der deutsche Vizekanzler begrüßte die Einigung auf den Notfallplan. Er kündigte an, dass Deutschland sich weiter solidarisch gegenüber Nachbarn zeigen werde. Beim Gas seien die EU-Staaten aufeinander angewiesen. So wie Deutschland Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien bekomme, werde es auch Gas an Österreich, Tschechien und die Ukraine liefern, sagte Habeck.

In den Verhandlungen über den Notfallplan hatten vor allem südeuropäische Staaten Deutschland kritisiert, weil es zu lange von billigem Gas aus Russland abhängig gewesen sei. Habeck räumte ein, dass dies ein strategischer Fehler gewesen sei. Diesen habe die Bundesregierung aber erkannt. Eine Abhängigkeit von einem Lieferland werde es nicht mehr geben. Zudem würden nun im Eiltempo erneuerbare Energien ausgebaut.

Das Einsparziel von 15 Prozent sei erreichbar, sagte Habeck. Man habe bereits „enorme Anstrengungen und enorme Erfolge erzielt“ und werde weitere realisieren können, sagte der Grünen-Politiker: „Und wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent, dann ist es ja auch keine Schande.“

Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die noch stark von russischem Gas abhängig sind

Nach Angaben Habecks liegt Deutschland schon bei 14 oder 15 Prozent – allerdings im Vergleich zum Vorjahr und nicht temperaturbereinigt. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende März der vergangenen fünf Jahre als Referenz zu nehmen.

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Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Am Montagabend hatte Habeck dem russischen Präsidenten Putin wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein „perfides Spiel“ vorgeworfen. Der russische Präsident versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte kurz zuvor angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.