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Stundenlanger Streit in Brüssel

EU-Staaten uneinig: Diskussion über hohe Energiepreise ufert aus

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez spricht mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (l.) und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (r.) während des EU-Gipfels in Brüssel bei dem es auch um die hohen Energiepreise ging. Die südeuropäischen Länder sind sich weitestgehend einig, was einen Preisdeckel für Strom und Gas betrifft.

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez spricht mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (l.) und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (r.) während des EU-Gipfels in Brüssel bei dem es auch um die hohen Energiepreise ging. Die südeuropäischen Länder sind sich weitestgehend einig, was einen Preisdeckel für Strom und Gas betrifft.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Stundenlang haben sich Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über den Umgang mit den hohen Energiepreisen gestritten. Die südeuropäischen Länder plädieren für einen Preisdeckel bei Strom und Gas – Deutschland lehnt das ab. Nun gibt es neue Entwürfe einer Gipfelerklärung.

 

Brüssel. Im Streit über den richtigen Umgang mit hohen Energiepreisen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in einer stundenlangen Debatte verloren. Am späten Freitagnachmittag hieß es aus EU-Kreisen, dass neue Entwürfe einer Gipfelerklärung an die Delegationen der EU-Staaten verteilt und von ihnen studiert würden. In einem vor dem Gipfel ausgearbeiteten Entwurf hieß es, die EU-Kommission solle konkrete Maßnahmen gegen die hohen Strompreise vorlegen - ohne den Binnenmarkt oder die Energiewende zu gefährden.

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Vor EU-Gipfel: Europäische Union will Russland Kriegsverbrechen vorwerfen
22.03.2022, Belgien, Brüssel: Menschen stehen um ein riesiges Friedenszeichen, das von Demonstranten vor einem EU- und NATO-Gipfel aufgestellt wurde. Die Demonstranten forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auf, ein vollständiges Verbot für russische Kraftstoffe zu verhängen und eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges einzulegen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht.

© Quelle: dpa

Deutschland und Niederlande lehnen Markteingriff bei Strom- und Gaspreisen ab

Vor allem Spanien hatte zuvor für umfangreichere Maßnahmen plädiert. So will Madrid etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt. Auch über einen Preisdeckel wird debattiert, der neben Spanien unter anderem von Griechenland, Italien und Portugal befürwortet wird. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Es wird etwa befürchtet, dass Lieferanten Strom anderswo verkaufen könnten, wenn die gesetzten Preise zu niedrig sind.

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Bislang fanden sich in den Schlussfolgerungen lediglich Forderungen nach Vorschlägen, die die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren. Damit dürften drastischere Markteingriffe wie etwa bei Preisdeckeln unwahrscheinlicher werden. Zudem sollten Anreize für die Energiewende beibehalten, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Haushalte nicht übermäßig belastet werden, hieß es. Ob diese Formulierung nun abgeändert wurde, ist noch unklar.

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Deal mit den USA: Lieferung von bis zu 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr

Klar ist hingegen, dass die EU künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen will. Hintergrund ist, dass man die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren möchte. Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter (LNG) kauft.

Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden. In diesem Jahr sollen es immerhin bereits ein Zehntel sein.

RND/dpa

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