Brüssel. Die EU wird eine Energiepartnerschaft mit den USA schließen, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Es gehe um zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus den USA für die Europäische Union, um russisches Flüssiggas zu ersetzen. „Wir sind fest entschlossen, gegen den Krieg von Russland zusammenzustehen“, sagte von der Leyen am Freitag bei der gemeinsamen Präsentation des Deals mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Man werde die Zusammenarbeit mit den USA strategisch verbessern – auch in Fragen der Datensicherheit. „Die Energiepartnerschaft ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir ersetzen damit russisches Flüssiggas bis 2030 schon jetzt zu einem Drittel in der EU.“

Biden kündigte in dem Zuge ein komplettes Energieembargo von russischen Trägern für die USA an. Außerdem wolle man Europa helfen, die Abhängigkeit von Moskau so schnell wie möglich abzubauen. Dazu will die USA 15 Milliarden Kubikmeter Gas bis 2030 in die EU liefern. Das sieht das neue Abkommen mit der EU vor. „Die EU und USA sind noch enger zusammengewachsen.“

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Die EU versucht, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden – sowohl von Pipeline-Gas als auch von LNG. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU täglich etwa 420 Millionen Dollar (382 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (364 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energieimporten loszukommen. Um ihre Lieferungen zu diversifizieren, ist die EU auch mit anderen Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt.

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Scholz steht auf der Bremse

Mit zunehmender Dauer des Ukraine-Kriegs spaltete die Debatte um ein Embargo von russischen Energieträgern die Europäische Union. Mehrere Regierungschefs forderten beim EU-Gipfel, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszuweiten, also vor allem Erdgas, Kohle und Öl. Finnlands Premierministerin Sanna Marin sagte: „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg.“ Einer steht jedoch weiter auf der Bremse: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sagte in Brüssel, es sei eine bewusste Entscheidung der EU, angesichts der sehr hohen Abhängigkeit einiger Länder von Gas, Öl und Kohle aus Russland, dies nicht in das Sanktionspaket aufzunehmen. Am Vortag hatte Scholz mit Blick auf ein Ende der Abhängigkeit von russischer Energie gesagt, dies „von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“

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© Quelle: Reuters

Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer wurde am Donnerstag deutlich: „Es wird mit uns kein Gasembargo und kein Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben.“ Der konservative Politiker betonte, dass dies nicht nur für Österreich unrealistisch sei. Ebenso wären Bulgarien, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn stark betroffen. Die Energieversorgung für die Menschen müsse sichergestellt sein.

Länder wie Polen sowie die baltischen Staaten fordern schon jetzt vehement, den Import russischer Energie zu stoppen, um Russlands Präsident Wladimir Putin weiter unter Druck zu setzen.

RND/fw/dpa