Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Flüchtlingskrise 2015

Europäischer Gerichtshof: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig

In Österreich gilt wieder die 3G-Regelung. Auch ungeimpfte dürfen dann wieder einreisen.

Laut eines Urteils des europäischen Gerichtshofs dürften die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen europarechtswidrig sein.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Darauf wies der Europäische Gerichtshof in einem Urteil hin. Ein Staat dürfte solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern, hieß es.

 

Luxemburg/Wien. Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern dürfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Im vorliegenden Fall scheint Österreich (...) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt.“ Eine abschließende Entscheidung liegt jedoch beim zuständigen Gericht in Österreich (Rechtssachen C-368/20 und C-369/20).

Mehr zum Thema

 

Slowene hatte sich geweigert, Pass zu zeigen

Hintergrund ist ein Verfahren, bei dem sich ein Slowene nach Einführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich zweimal geweigert hatte, seinen Pass zu zeigen. Er erhielt dafür eine Geldstrafe von 36 Euro. Der Kläger war jedoch der Meinung, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstießen und klagte vor einem Gericht in Österreich.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Argumentation des Urteils zufolge könnten auch von Deutschland seit Jahren immer wieder verlängerten Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig sein. Berlin begründete die Kontrollen einem Dokument der EU-Kommission zufolge zuletzt immer wieder mit sogenannter Sekundärmigration von einem EU-Land ins andere und mit der Situation an den EU-Außengrenzen. Eigentlich gibt es innerhalb des Schengen-Raums keine stationären Grenzkontrollen. Bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung dürfen diese jedoch befristet eingeführt werden.

Mehr zum Thema

 

Deutschland, Österreich und andere Staaten verlängern die Maßnahmen jedoch seit Jahren regelmäßig. In seinem Urteil weist der Gerichtshof nun darauf hin, dass der Schengenraum eine der größten Errungenschaften der EU sei. „Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss daher eine Ausnahme bleiben und sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.“

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
„Nichts dergleichen hat die Ukraine getan“

Selenskyj bestreitet ukrainische Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung an den Sabotage-Aktionen an den Nord-Stream-Gaspipelines ausgeschlossen. „Nichts dergleichen hat die Ukraine getan“, so Selenskyj. Die „Washington Post“ hatte am Dienstag berichtet, die US-Regierung sei drei Monate vor den Explosionen von einem europäischen Geheimdienst über einen Plan informiert worden – dahinter: das ukrainische Militär.

 
Geheimunterlagen-Affäre beschäftigt Ermittler

Berichte: Donald Trump könnte erneut angeklagt werden

Donald Trump will erneut US-Präsident werden, sieht sich allerdings auch mit mehreren, weitreichenden Ermittlungen gegen sich konfrontiert. Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Geheimdienstunterlagen beim Ex-Präsidenten Trump. Nun deutet sich Bewegung in dem Fall an.

 
Nach Staudammexplosion in der Region Cherson

Russland beschießt offenbar ukrainische Helfer im Flutgebiet

Nach der Staudammexplosion in der Südukraine ist die Lage weiterhin dramatisch: Die Ukraine wirft Russland vor, Helfer zu beschießen. Derweil droht Russland nach einem angeblichen ukrainischen Anschlag auf eine Ammoniakleitung mit dem Ende des Getreidedeals. Die Nacht im Überblick.

 
LiveAlle Entwicklungen

Selenskyj bestreitet Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Angst oder ausgetüftelte Strategie?

„Scholz ist ein Kontrollfreak“: Experte für Körpersprache erklärt Auftreten des Kanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht für ein pompöses Auftreten bekannt. Stattdessen wirkt sein Verhalten oftmals zurückhaltend, vorsichtig und mitunter sogar unsicher. Hat der Kanzler Angst? Oder ist alles Teil einer ausgetüftelten Strategie? Ein Experte für Körpersprache klärt auf.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Beispiel Kiel

Der weite Weg zu mehr Tempo 30 in Städten und Gemeinden

Die Bundesregierung will den Weg frei machen: Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, auf welchen Straßen Tempo 30 gilt. Bislang binden Gesetz und Verordnung des Bundes ihnen die Hände. Beispiel Kiel: Wo Kommunen das Tempo drosseln dürfen – und wo nicht.

 
Neue Rathauschefin

Hotel in Plön: Das sagt Bürgermeisterin Mira Radünzel dazu

Plön hat viele Schulden und muss sparen. Nicht an allem, die Stadt müsse lebenswert bleiben, sagt die neue Plöner Bürgermeisterin Mira Radünzel. Nach 100 Tagen im Amt hat sie sich ein Bild gemacht.

 
„Meine beste Handballzeit“

Landin und Co: So war der Abschied der Stars von den Fans des THW Kiel

Vier Spieler verabschiedete der THW Kiel beim letzten Heimspiel der Handball-Saison vor eigenen Fans. Darunter die Weltstars Niklas Landin und Sander Sagosen.

 
Handball-Bundesliga

Abschiedsgala: Der THW Kiel nach 38:23 gegen Wetzlar kurz vor Titelgewinn

Dieser THW Kiel lässt sich auf dem Weg zum 23. Meistertitel nicht mehr aufhalten. Am Mittwochabend besiegten die Zebras in der Handball-Bundesliga die HSG Wetzlar mit 38:23 (19:10) und liegen nun vier Punkte und 41 Tore vor dem SC Magdeburg.

 
Eutiner Straße gesperrt

Feuer in Bad Segeberg: Leerstehende Villa brennt

Feuer-Alarm am Mittwochabend in der Eutiner Straße in Bad Segeberg. Eine leerstehende Jugendstilvilla stand weithin sichtbar in Flammen.

 
Trainerfrage geklärt

SV Todesfelde: Björn Sörensen neuer Coach im Joda-Sportpark

Nach sechs überaus erfolgreichen Jahren mit Sven Tramm als Trainer ist für die Verantwortlichen des SV Todesfelde der Zeitpunkt gekommen, neue Reize zu setzen. Björn Sörensen übernimmt die Elf des Fußball-Oberligisten. An seiner Verpflichtung arbeitete Tramm als neuer Sportlicher Leiter mit.

 
Vertragsverlängerung

THW Kiel und Harald Reinkind gehen gemeinsam in die Zukunft

Der THW Kiel hat eine weitere Weiche für die Zukunft gestellt und sorgt für Stabilität auf der Position im rechten Rückraum. Jetzt verlängerte der Norweger Harald Reinkind seinen Vertrag bei den Zebras um drei weitere Jahre. „Ich bekomme von der Stimmung in der Arena einfach nicht genug“, sagte der 30-Jährige.

 
„Mint4Girls“

Technik-Jobs: Mädchen wollen sich nicht von Vorurteilen abschrecken lassen

Vorurteile, dass Mädchen mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wenig anfangen können, sind vielen Teilnehmerinnen des Projekts „Mint4Girls“ schon begegnet. Die Mädchen von sechs Kieler Schulen wollen sich davon bei ihrer Berufswahl aber nicht abschrecken lassen.

 
Newsletter „Kiel mittendrin“

Neue Töne aus Kiel

Grün-rote Pläne, eine Kieler Woche und ein neues Gosch-Restaurant: In Kiel weht gerade der Wind des Neuanfangs. Während die Freude über Gastronomie und Volksfest meist groß ist, sorgt das Sondierungspapier der neuen Rathaus-Kooperation für Aufsehen. Dies und noch vieles mehr im Newsletter „Kiel mittendrin“.

 
Tote Seevögel

Vogelgrippe? 200 Küken von Trottellummen auf Helgoland verendet

Mehr als 200 tote Trottellummen sind auf Helgoland gefunden worden – vor allem Küken. Ob die hochansteckende Vogelgrippe H5N1 daran Schuld ist, ist noch nicht bestätigt. Nach Fällen unter Lummen in Niedersachsen gilt das aber als wahrscheinlich.

Spiele entdecken