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Europaparlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität

Das Europaparlament hat dem ehemaligen AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen die Immunität entzogen. (Archivbild)

Das Europaparlament hat dem ehemaligen AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen die Immunität entzogen. (Archivbild)

© Quelle: imago images/Reiner Zensen

Der frühere AfD-Chef und Europaabgeordnete Jörg Meuthen kann strafrechtlich verfolgt werden. Das Europaparlament hat dem Politiker am Dienstag die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund sind Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre.

 

Straßburg. Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender.

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Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen allerdings hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, „da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte“. Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als „haltlos und unzutreffend“ erweisen würden.

RND/dpa

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