Vorschlag von DGB-Chefin Fahimi

Parteien skeptisch gegenüber Einwanderungsbüros für Fachkräfte in Kommunen

Nach dem Vorschlag von DGB-Chefin Yasmin Fahimi sollen kommunale Einwanderungsbüros zugewanderte Fachkräfte unterstützen.

Nach dem Vorschlag von DGB-Chefin Yasmin Fahimi sollen kommunale Einwanderungsbüros zugewanderte Fachkräfte unterstützen.

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Berlin. Parteien der Ampelkoalition und die Union haben skeptisch auf den Vorschlag des Deutschen Gewerkschafts­bundes reagiert, in den Kommunen Einwanderungsbüros für Fachkräfte zu errichten. „Die Idee, Arbeits- und Fachkräfte bei der Einwanderung nach Deutschland zu unterstützen, ist richtig. Dafür müssen wir aber keine neuen Strukturen schaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wichtig seien hingegen digitale Angebote, mit denen Zuwanderer sich in der Sprache ihrer Herkunftsländer informieren und beraten lassen könnten. „Zudem sollten alle Einwanderungsinteressierten schnell eine Nachricht erhalten, unter welchen Rahmen­bedingungen sie nach Deutschland kommen können“, forderte Hartmann. Dies sei im Gesetzentwurf der Koalition zur Fachkräfteeinwanderung vorgesehen, das zügig beschlossen werden solle.

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte im Gespräch mit dem RND Einwanderungs­büros in ganz Deutschland gefordert. Sie befürchte, dass das Fachkräfte­einwanderungsgesetz nicht ausreichen werde, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Deswegen brauche es neben einer nationalen Einwanderungsbehörde auch Anlaufstellen in den Kommunen, die eine ganzheitliche Unterstützung bei der Einwanderung und Integration aus einer Hand anbieten könnten.

Für die Union ist die größte Hürde beim Anwerben qualifizierter Arbeitskräfte die Bürokratie. „Wer bei einer deutschen Auslandsvertretung monatelang auf die Ausstellung eines Visums für Deutschland warten muss, der entscheidet sich schnell für ein anderes Land. Diese Praxisprobleme auf der Ebene des Bundes müssen wir in den Griff bekommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem RND. Sinnvoll sei eine neue Bundesagentur für Einwanderung, die Aufgaben von Visastellen und Ausländer­behörden bündeln könne. Die von Fahimi geforderten kommunalen Einwanderungsbüros sind nicht Teil des Unionsvorschlags. Den Kommunen müsse man vor allem bei der der Bewältigung der „ungesteuerten Asylmigration“ helfen. „Die massive irreguläre Zuwanderung bindet inzwischen so viele Kräfte in den Kommunen, dass diese Mittel bei der Unterstützung und Integration der qualifizierten Zuwanderer fehlen. Wenn die Kommunen hier entlastet werden, würde das auch den zugewanderten Fachkräften am besten helfen“, sagte Throm dem RND.

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DIHK fordert verlässliche Ansprechpartner

Auch Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, reagierte zurückhaltend auf die Idee Fahimis. „Der Vorschlag, Einwanderungsbüros einzuführen, um die Zuwanderung und Integration zu erleichtern, geht in die richtige Richtung, löst aber nicht das Problem“, betonte er. Einwanderungsbüros wären nur die letzten Anlaufstellen in der gesamten Kette. „Um eine schnellere Zuwanderung zu ermöglichen, müssen wir das Einwanderungssystem zentralisieren, digitalisieren, entbürokratisieren und beschleunigen“, forderte Höferlin.

Unterstützung für den DGB-Vorschlag kam dagegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Menschen, die zu uns kommen, brauchen verlässliche Ansprechpartner und Begleiter in den ersten Monaten in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Unternehmen unterstützten zwar die zugewanderten Fachkräfte beispielsweise bei der Wohnungssuche. „Darüber hinaus brauchen Betriebe und zugewanderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch Welcome-Center, die als Lotsen in der deutschen Behördenvielfalt zur Seite stehen und so ein Angebot aus einer Hand ermöglichen“, forderte Dercks. Der Mangel an Fachkräften sei eine der größten Herausforderungen der deutschen Wirtschaft.

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