Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin.

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Die von der FDP-Führung angekündigten rund 100 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an Habeck sind den Angaben zufolge im Ministerium weiterhin nicht eingegangen. „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der vergangenen Woche der „Bild“-Zeitung.

Fragen zu Einsparpotenzial und Biomethan

„Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter. Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, erklärte das Ministerium. In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.

Aus der FDP-Fraktion wurde bestätigt, dass es sich um einen Fragenkatalog der für das Thema federführenden Abgeordneten handle. Da „Fragen zu Nachfragen führen“, wolle Habeck nun zeitnah zu dem Gespräch einladen, hieß es vom Ministerium.

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Im Rahmen der Berichterstattergespräche hätten sich zuvor alle drei Fraktionen gleichermaßen an einem Katalog von 102 Fragen beteiligt, hieß es aus dem Ministerium. Diese Fragen seien bereits beantwortet worden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hatte am Vortag betont, dass der stetige Austausch ein normaler Vorgang sei und weitere fachliche Fragen angekündigt. Er hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass es gelingen werde, ein gutes Gesetz zu entwickeln.

FDP verhindert Debatte im Bundestag

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten.

Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.

RND/dpa