FDP-Fraktionschef Dürr rechnet mit großer Zustimmung für Sondervermögen

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (Archivbild)

Berlin. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erwartet viel Zustimmung für das geplante Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, auch wenn sich in den Reihen der Koalitionspartner vereinzelt Widerstand regt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorgestellte 100-Milliarden-Euro-Projekt sei etwas, was nicht nur eine Mehrheit im Parlament finden werde, „sondern sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit“, sagte Dürr am Donnerstag im Deutschlandfunk.

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog. +++

Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dafür eine Finanzierung über neue Schulden in Aussicht, beteuerte aber, ab 2023 werde die sogenannte Schuldenbremse für den Haushalt eingehalten, die nur eine geringe Aufnahme neuer Kredite zulässt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kritik von Grünen und SPD

Vor allem Politiker der Grünen wollen, dass die Milliarden auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, um so die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Aber auch aus der SPD gibt es Kritik an den Plänen.

Dürr sagte: „Natürlich müssen wir jetzt genau schauen, wie das ausgestaltet wird.“ Ziel sei aber, dass das Geld wirklich für die Truppe und für die Stärkung des deutschen Beitrags in der Nato eingesetzt werde. Auf die Frage, ob dafür Steuererhöhungen notwendig werden könnten, antwortete er, das wäre ein falsches Signal.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen