Debatte um Lockerungen

FDP lehnt Nachbesserungen am Corona-Lockerungsplan ab

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Andrew Ullmann fdp während der Sitzung des deutschen Bundestags am 28.01.2021. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann lehnt Nachbesserungen an der Corona-Exitstrategie der Bundesregierung ab. Die jetzige Infektionswelle mit Rekord-Inzidenzen rechtfertige weitere Einschränkungen nicht, so Ullmann am Mittwoch vor den Beratungen im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz. Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet, weshalb man nun auf Eigenverantwortung setzen könne.

Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Andrew Ullmann fdp während der Sitzung des deutschen Bundestags am 28.01.2021. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann lehnt Nachbesserungen an der Corona-Exitstrategie der Bundesregierung ab. Die jetzige Infektionswelle mit Rekord-Inzidenzen rechtfertige weitere Einschränkungen nicht, so Ullmann am Mittwoch vor den Beratungen im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz. Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet, weshalb man nun auf Eigenverantwortung setzen könne.

Berlin . Vor den Beratungen der geplanten Corona-Lockerungen im Bundestag hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann Nachbesserungen wegen der aktuellen Rekord-Inzidenzen abgelehnt. Eine Infektionswelle alleine reiche nicht für weitere Einschränkungen aus, sagte Ullmann am Mittwoch im rbb-Sender Radioeins. Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet. „Deswegen können wir auf Eigenverantwortung setzen, auf Selbstschutz.“ Die Hälfte der Corona-Toten seien Menschen ohne Impfung.

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Auf die Frage, ob es noch Nachbesserungen geben solle wie etwa vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen gefordert, sagte Ullmann, dies sei zwar die Meinung einiger Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber man sei doch entschlossen, die Pläne durchzuführen wie vorgesehen. Dahmen hatte sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten.

Auch der Fraktionsvorsitzender der FDP, Christian Dürr, verteidigte die geplanten Lockerungen. „Es geht darum, was ein Rechtsstaat zu tun hat in so einer Situation“, sagte der Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei richtig, dass der Staat nicht darauf warte, dass Gerichte so etwas entscheiden, sondern dass die Politik an dieser Stelle handle.

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Dürr verwies außerdem auf die europäischen Nachbarländer wie Frankreich oder Norwegen, die eine höhere Inzidenz hätten. „Sie alle nehmen Maßnahmen zurück, denn wir haben mit Omikron eine andere Situation“, so der Politiker. „Ein infektiöses Virus wie beispielsweise ein Erkältungsvirus, aber deutlich weniger gefährlich für den Einzelnen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte hingegen vor einer möglichen erneuten Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb forderte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch die Bundesländer auf, großzügig von den sogenannten Hotspot-Regeln Gebrauch zu machen, um auf besonders hohe Infektionsgeschehen zu reagieren. Er sprach sich außerdem erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus: „Wir werden ja im Herbst möglicherweise eine andere Variante haben. Wenn wir das, was wir jetzt haben, mit einer anderen Variante hätten, dann wäre die Lage nicht schlecht, sondern katastrophal.“

An diesem Mittwoch sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Geplant ist, dass bundesweit nur noch ein Basisschutz möglich sein soll, nach einer Übergangsphase bis Anfang April sollen die Länder dann schärfere Maßnahmen nur noch für Hotspots erlassen können.

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RND/dpa

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