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Überarbeitung des Entwurfes gefordert

FDP-Politiker unzufrieden mit Corona-Schutzkonzept der Regierung

Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand.

Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Auf den neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz reagieren einige FDP-Politiker kritisch. Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bedürfe der Vorschlag noch einiger Überarbeitungen.

 

Berlin. Das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter stößt bei einigen FDP-Abgeordneten im Bundestag auf Widerstand. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der „Welt“, der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen. „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“

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Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte „dringend“ Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler. Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich: „Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.“

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Dagegen sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam wie auch zumutbar.

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Länder sollen über Maskenpflicht selbst entscheiden

Buschmann und Lauterbach hatten das Konzept am Mittwoch vorgestellt. Ihr Entwurf sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.

Kubicki kritisiert neue Corona-Regeln als nicht zustimmungsfähig

FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert und sich damit auch gegen Parteifreund Marco Buschmann gestellt.

© Quelle: dpa

Viel Kritik gibt es an dem Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Daneben soll es Ausnahmen für getestete und frisch genesene Menschen geben.

RND/dpa

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