Kommentar

Die FDP und das Verbrenneraus: Parteipolitik statt Klimaschutz

Verkehrsminister Volker Wissing.

Verkehrsminister Volker Wissing.

Die FDP hat sich fürs Erste durchgesetzt: Die Entscheidung über das Verbrenneraus in Europa wird verschoben. Das Kalkül der Liberalen: Die EU-Kommission unter Druck setzen, damit sie einen Vorschlag zur Nutzung von E-Fuels in Verbrennern nach 2035 macht. Grundsätzlich ist an dieser Forderung nichts auszusetzen, immerhin ist dies so vereinbart. Aber dass die Liberalen dafür das Verbrenneraus kurz vor knapp aufs Spiel setzen, ist unverantwortlich. Dieser Kompromiss ist über Monate unter den Mitgliedstaaten verhandelt worden – übrigens auch mit Deutschland. Regulär sollte die Kommission erst nach dem Beschluss ihren Vorschlag machen.

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Das Signal, das nun von der Verzögerung ausgeht, ist fatal: Es wirkt so, als ob es die Autonation Deutschland doch nicht so ernst mit den Klimazielen meint. Schlimmer noch: Sogar der europäische Green Deal könnte infolgedessen entkernt werden. Dann gerät das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne.

Vor allem aber ist die Vorstellung der FDP, in Zukunft mehr als 45 Millionen Bestandsautos in Deutschland mit E-Fuels betanken zu können, illusorisch. Die Produktion von E-Fuels ist aufwendig, teuer und energieintensiv. Laut Experten ist es unwahrscheinlich, dass genügend synthetischer Kraftstoff hergestellt werden kann, um alle Diesel- und Benzinautos zu betanken – vor allem, weil ein großer Teil des neuen Kraftstoffes für Flugzeuge und Schiffe verwendet werden soll. Verkehrsminister Volker Wissing sagte vor einem Jahr selbst noch, es werde auf absehbare Zeit nicht genug E-Fuels geben.

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Klimaziele und Mobilitätswende stehen auf dem Spiel

Entweder hat der Minister also in den vergangenen zwölf Monaten neue Informationen erhalten oder aber es steckt etwas anderes dahinter: zum Beispiel parteipolitische Taktik. Der Zeitpunkt des Manövers – kurz nach der verlorenen Berlin-Wahl – deutet auf Letzteres hin.

Verbrenneraus in der EU: Bundesverkehrsminister Wissing will nicht zustimmen
ARCHIV - 19.12.2022, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, äußert sich zu einer Absichtserklärung zur Mobilität der Zukunft. Volker Wissing droht bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. (zu dpa: «Wissing droht mit Veto zu geplantem Verbrenner-Aus in EU») Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden.

Während nun also die Klimaziele auf der Kippe stehen, sind am Freitag wieder Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Und die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs haben gegen eine zu geringe Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen gestreikt.

Tatsächlich müssen insbesondere diese Arbeitsplätze gestärkt werden, wenn Deutschland die Mobilitätswende schaffen will. Der Ball liegt bei den kommunalen Arbeitgebern, im öffentlichen Dienst faire tarifliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Grundsätzlich aber muss auch der Verkehrsminister darauf einwirken, dass die Branche für die Steigerung der Fahrgastzahlen in der Zukunft vorbereitet ist. Dazu fehlt es bislang an ausreichenden Vorschlägen.

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Es ist Zeit, dass Verkehrsminister Wissing Deutschland auf die Verkehrswende vorbereitet und Vorschläge macht, wie im Hier und Jetzt CO₂-Emissionen eingespart werden – statt zu versuchen, die FDP mit allen Mitteln aus dem Umfrageloch zu holen.

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