Sydney. Sechs Tage nach der Wahl im Südseeparadies Fidschi steht die neue Regierung fest: Der ehemalige Putschist und Militärkommandant Sitiveni Rabuka wird die pazifische Nation leiten, nachdem seine Partei – die People’s Alliance – bei der Koalitionsbildung erfolgreich war. Gemeinsam mit der Sozialliberalen Demokratischen Partei (Sodelpa) und der liberal-demokratischen National Federation Party bildet seine Partei die neue Regierung.

Für die Fidschianer war es die dritte demokratische Wahl, seit das Land 2013 eine neue Verfassung bekommen hat. Zuvor war der Pazifikstaat über Jahre Opfer einer Putschkultur gewesen, die unterschiedliche Militärkommandanten an die Spitze des Staates katapultiert hatte. Letztere Putschisten, allen voran der bisherige Premierminister Frank Bainimarama, der seit 2006 an der Macht ist – erst durch einen Putsch, seit 2014 demokratisch gewählt – bestimmten über Jahre die Geschicke Fidschis.

Mehr zum Thema

 

Keine Partei erreicht absolute Mehrheit

Patt bei Parlamentswahl auf den Fidschi-Inseln in der Südsee

 

Unglaubwürdige Dokumente

US-Behörden beschlagnahmen Superjacht von russischem Oligarchen in Fidschi

 

Corona-Regeln fallen

Fidschi öffnet für Geimpfte: Künftig keine Quarantäne mehr

Für Putsche entschuldigt

Diese Tradition setzt nun auch Rabuka fort. Der einstige Militärkommandant hatte Ende der 1980er-Jahre zweimal die Macht per Staatsstreich an sich gerissen – etwas, für das er sich inzwischen aber entschuldigt hat. Rabuka war auch schon bei den letzten demokratischen Wahlen im Jahr 2018 gegen Bainimarama angetreten – damals noch erfolglos. Rabuka sagte bei einer per Livestream übertragenen Pressekonferenz am Dienstag: „Sie haben für Wandel gestimmt, und wir haben ihnen das geliefert.“

„Sind womöglich die Letzten, die Arktis und Antarktis so erleben dürfen“: Polarforscherin spricht über Klimawandel

Die Polkappen der Erde verändern sich, das ist bekannt. Doch welche Folgen wird das Schwinden des Eises für die Welt haben? Die Wissenschaftlerin Stefanie Arndt hat ein Buch darüber geschrieben. Ein Interview mit der Polarforscherin, die gerade in der Antarktis arbeitet.

Jetzt mit RND+ lesen

Bainimarama hatte bei der Wahl am vergangenen Mittwoch die absolute Mehrheit mit seiner Partei FijiFirst verloren. FijiFirst kam auf 42,5 Prozent der Stimmen, während die bisherigen Oppositionsparteien und Koalitionspartner People’s Alliance und die National Federation Party bei 36 beziehungsweise 9 Prozent lagen. Beide Seiten kamen mit diesen Ergebnissen auf jeweils 26 Sitze im Parlament. Die einzige weitere Partei, die die Fünfprozenthürde geschafft hat, um Abgeordnete im Parlament zu platzieren, war Sodelpa. Mit ihren drei verbleibenden Sitzen wurde sie deswegen zum „Königsmacher“ und reichte die „Krone“ Rabuka.

Repressive Gesetze

Bisher hatte die Dominanz von Bainimaramas FijiFirst-Partei im Parlament Oppositionskräften wenig Raum gelassen, sich politisch durchzusetzen. Das repressive Klima nach dem letzten Putsch im Jahr 2006 habe sich seit den demokratischen Wahlen in den Jahren 2014 und 2018 zwar entspannt, hieß es vonseiten der US-amerikanischen Stiftung Freedom House, deren Ziel es ist, liberale Demokratien weltweit zu fördern. Trotzdem habe sich die Regierungspartei häufig in die Aktivitäten der Opposition eingemischt, die Justiz unterliege politischem Einfluss, und die Brutalität von Militär und Polizei sei ein „erhebliches Problem“.

Auch Amnesty International hielt nicht mit Kritik an Fidschis bisherigen „repressiven Gesetzen“ zurück. Kritiker seien zum Schweigen gebracht und das Versammlungsrecht eingeschränkt worden, hieß es in einem Bericht. „Ein ehemaliger Arzt und ein Politiker wurden im August festgenommen, nachdem sie die Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie in den sozialen Medien kritisiert hatten“, so die Menschenrechtsorganisation.

Klima-Check

Erhalten Sie den Newsletter mit den wichtigsten News und Hintergründen rund um den Klimawandel – jeden Freitag neu.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Armut, Klimawandel und ein geopolitischer Hotspot

Der Pazifikstaat mit seinen 300 Inseln hat erst 1970 seine Unabhängigkeit vom einstigen Kolonialherrn Großbritannien erlangt und war über Jahre eine Militärdiktatur geprägt von zahlreichen Staatsstreichen gewesen. Erst 2013 wurde die Verfassung geändert, und 2014 fanden zum ersten Mal demokratische Wahlen statt. Die vier Staatsstreiche seit 1987 hatten oftmals rassistische Untertöne. Die indigenen Fidschianer fürchteten, die politische Kontrolle an die wirtschaftlich mächtigere indisch-fidschianische Minderheit zu verlieren. Diese macht etwa 35 Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind Nachkommen der Arbeiter, die Großbritannien einst aus Indien ins Land holte, um auf den Zuckerrohrfeldern zu arbeiten.

In den vergangenen Wochen waren ethnische Konflikte in dem Pazifikstaat, der rund 4600 Kilometer östlich von Australien liegt, wieder hochgekocht. Rund ein Viertel der 900.000 Einwohner des Landes lebt nach offiziellen Angaben in Armut. Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Monaten explodiert. Auch der Klimawandel macht dem Inselstaat immer mehr Sorgen. Etliche Dörfer müssen aufgrund des steigenden Meeresspiegels umgesiedelt werden.

Beobachter werden in den kommenden Monaten aber nicht nur ein Auge darauf halten, wie die neue Regierung mit diesen drängenden Themen umgehen wird. Im Brennpunkt sollte auch der Balanceakt stehen, den das Land dank seiner strategisch wichtigen Position im Pazifik zwischen China und Ländern wie den USA, Australien und Neuseeland versuchen muss, die allesamt ihren Einfluss in der Region ausweiten oder zumindest wahren wollen.