Land und Kommunen

Finanzausgleich: Einigung absehbar

Marc Ziertmann (l-r), geschäftführendes Vorstandsmitglied Städteverband, Jörg Sibbel, Vorsitzender des Städteverbundes, Ulf Kämpfer (SPD), Kieler Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages und Jörg Bülow, geschäftführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages, bei der Pressekonferenz nach gescheiterten Verhandlungen zum Finanzausgleich am 18. September 2019.

Marc Ziertmann (l-r), geschäftführendes Vorstandsmitglied Städteverband, Jörg Sibbel, Vorsitzender des Städteverbundes, Ulf Kämpfer (SPD), Kieler Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages und Jörg Bülow, geschäftführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages, bei der Pressekonferenz nach gescheiterten Verhandlungen zum Finanzausgleich am 18. September 2019.

Kiel. Zwei Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land durch die Kommunen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scheint in neuen Gesprächen der gordische Knoten durchschlagen worden zu sein.

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Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen gestellt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer weitestgehenden Einigung.

Aufeinander zugegangen

Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, um eine für alle Beteiligten tragfähige und auf Dauer belastbare Lösung zu erzielen. In der so genannten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf für 2020, die das Kabinett an diesem Dienstag noch verabschieden will, seien die zentralen Punkte der Verständigung bereits eingearbeitet.

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Von RND/dpa

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